Statt Grexit

Grüne fordern neuen Schuldenschnitt

+
Foto: Angst um den Euro: Viele Griechen heben deshalb ihr Geld ab.

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, plädiert dafür, dass Griechenland unter allen Umständen in der Eurozone gehalten wird. Erleichterungen für Griechenland sollen an soziale Reformen geknüpft werden.

Die Grünen fordern einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Da der Schuldenstand des Landes mit 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes viel zu hoch sei und die soziale Lage zunehmend verheerend, müssten die öffentlichen Gläubiger in Europa in Verhandlungen mit der griechischen Regierung nach der Wahl über einen „konditionierten Schuldenschnitt“ verhandeln, erklärte Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, der HAZ gestern am Rande einer Klausurtagung in Weimar. Im Gegenzug soll sich Athen verpflichten, auch wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen.

Athen müsse für die Erleichterungen Reformen bei der Steuerverwaltung ins Werk setzen, um die Einnahmesituation zu verbessern, forderte Kindler. Außerdem müssten Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit, eine Verbesserung der Zukunftsinvestitionen und Reformen bei der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden. Durch derartige „positive Bedingungen“ abseits von immer neuen Sparauflagen könne der einseitige Kurs der Krisenbewältigung in Griechenland korrigiert werden. Außerdem müsse Griechenland unter allen Umständen in der Euro-Zone gehalten werden, forderte der Grünen-Politiker aus Hannover. Es sei ein Unding, mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung versuche, auf die Wahlen in Griechenland Einfluss zu nehmen. „Ich erwarte von Wolfgang Schäuble, dass er sich für die brandgefährlichen Spekulationen, die sein Haus verursacht hat, entschuldigt“, sagte Kindler.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass das Kanzleramt derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza durchspielen lasse. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde eine Milliarden-Kreditrate nicht an Athen überwiesen. Die Bundesregierung dementierte gestern alle Gedankenspiele über einen Euro-Austritt Griechenlands. „Wir werden uns als Bundesregierung weiterhin nicht an Spekulationen beteiligen, schon gar nicht an Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden von Mitgliedsstaaten aus dem Euro“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Sicher ist, der politischen Führung des Bundeskanzleramts liegen solche Ausarbeitungen auch nicht vor“, fügte er hinzu. Die Debatte um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone war bereits am Wochenende entbrannt, nachdem der „Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet hatte, in der Bundesregierung werde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone inzwischen als hinnehmbar eingestuft. Die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, warf der Bundesregierung ebenfalls vor, „auf unverfrorene Art und Weise“ die Wahlen in Griechenland beeinflussen zu wollen. Auch Wagenknecht sprach sich für einen Schuldenerlass aus. Berlin will bislang von einem neuen Erlass von Verbindlichkeiten nichts wissen. Man gehe davon aus, dass Athen alle Zusagen im Hinblick auf die Sparprogramme einhalten werde, hatte die Bundesregierung mehrfach erklärt.

Kommentare