Europäischer Gerichtshof

Hamas wird von EU-Terrorliste gestrichen

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Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste.

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit.

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte.Die Hamas hat nun eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen, die Konten der radikal-islamischen Palästinenserorganisation eingefroren hat. Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisationen Verfahrensfehler begangen habe.

Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss sie nun innerhalb von drei Monaten die Fehler beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Konkret kritisierte das Gericht, dass die EU Informationen zur Hamas aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ.

afp/dpa

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