Barbara Hendricks im Interview

Hendricks:„Fracking wird sich nicht durchsetzen“

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Barbara Hendricks ist seit Dezember 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will umstrittene Erdgasförderung mit einem neuen Gesetz stark einschränken. Zudem wolle sie die Beweislast umkehren: „Wenn Schäden an Häusern entstehen, müssen die Unternehmen nachweisen, dass nicht sie durch die unterirdischen Sprengungen diese Schäden verursacht haben.“

Frau Ministerin, heute wird ein Gesetz im Bundestag eingebracht, das Fracking bei der Erdgasförderung einschränken soll. Umweltverbände fordern, diese Techno­logie ganz zu verbieten. Warum gehen Sie nicht so weit? Man kann in Deutschland nicht einfach eine Technologie pauschal verbieten. Wir haben im Grundgesetz den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Unterschiedliche Energieträger dürfen nicht willkürlich unterschiedlich behandelt werden. Es wäre Mensch und Umwelt auch nicht wirklich geholfen, wenn so ein Verbot von einem Gericht wieder gekippt werden würde. Ob Fracking jemals umweltverträglich möglich sein wird, ist aber noch nicht erwiesen.

In Niedersachsen wird schon seit Jahrzehnten konventionell Erdgas aus Sandgestein gefördert. Was ändert sich mit dem neuen Gesetz? Auch beim konventionellen Fracking nehmen wir die Sorgen der Bevölkerung ernst. Wir verschärfen hier die Umweltauflagen. So soll es zu allen verwendeten Stoffen und Gemischen, mit denen gefrackt wird, umfangreiche Veröffentlichungs- und Berichtspflichten geben. Und wir verbieten - das ist neu - grundsätzlich das Verpressen von Lagerstättenwasser in den Untergrund. Einige Unionskollegen in Niedersachsen fordern hier ein Verbot, das längst in meinem Gesetzentwurf steht.

Warum? Weil es unvernünftig wäre, dem Untergrund vermeidbare Belastungen zuzufügen. Zudem gibt es intelligentere Möglichkeiten, das Lagerstättenwasser oberirdisch zu entsorgen. Noch strengere Regeln haben wir für das unkonventionelle Fracking vorgesehen, das in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein stattfinden würde. Hier müssen und werden die strengsten Regelungen gelten. Das wichtigste ist: Wir wollen die Beweislast umkehren. Das heißt: Wenn Schäden an Häusern entstehen, müssen die Unternehmen nachweisen, dass nicht sie durch die unterirdischen Sprengungen diese Schäden verursacht haben. Das verschafft den Betroffenen eine sehr viel stärkere Rechtsposition im Vergleich zur derzeitigen Gesetzeslage.

Halten Sie als Umweltministerin denn Fracking für eine gute oder schlechte Technologie? Ich persönlich halte die Frackingtechnologie, zumindest im unkonventionellen Bereich, für verzichtbar. Ich denke auch, dass wir sie aus energiepolitischen Gründen gar nicht brauchen. Ich bin persönlich der Auffassung, dass sich die Frackingtechnologie auch wirtschaftlich nicht durchsetzen wird in Deutschland. Ich glaube, dass sich die wirtschaftlichen Interessen an der Durchführung unkonventionellen Frackings in Deutschland gegen null entwickeln werden.

Das heißt, die gesetzlichen Bestimmungen, die Sie jetzt zum Fracking einführen wollen, sind so streng, dass sich Fracking letztlich nicht lohnt? Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Ob sich Fracking unter diesen Bedingungen lohnt, müssen Unternehmen entscheiden. Meine persönliche Einschätzung ist: eher nicht. Dagegen sprechen vor allem die Kosten. Eine Probebohrung wird mit ungefähr 30 Millionen Euro Kosten veranschlagt. Dort, wo Probebohrungen vorgenommen werden, darf aber anschließend nicht dasselbe Bohrloch einfach umgewidmet werden in eine kommerziell nutzbare Förderstätte. Das heißt, wenn ein Unternehmen eine Probebohrung für 30 Millionen Euro niederbringt, kann es nicht sicher sein, an dieser Stelle automatisch eine Genehmigung für kommerzielles Fracken zu bekommen. Die Genehmigungsvoraussetzungen dafür sind sehr streng.Und wenn man in die USA blickt und feststellt, dass auch dort die Frackingboom nachlässt ...

... wegen der derzeit vergleichsweise sehr niedrigen Ölpreise... Ja, aber auch wegen der Auflagen, die der amerikanische Präsident für bundeseigene Flächen erlassen wird, ist das Fracking selbst in den USA nicht mehr besonders attraktiv.

Warum erlassen Sie dann überhaupt ein Gesetz, Sie könnten ja auch ein Moratorium aussprechen wie in Schleswig-Holstein? Das schafft aber noch keine Rechtssicherheit, die wir wollen. Moratorien sind nicht rechtsverbindlich und können jederzeit wieder aufgehoben werden. Unternehmen, die dagegen klagen, hätten nach dem geltenden Bergrecht gute Erfolgsaussichten vor den Verwaltungsgerichten. Das will ich ändern.

Zur Person

Barbara Hendricks ist seit Dezember 2013 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die 1952 in Kleve geborene Sozialdemokratin ist Historikerin. Sie hat sich in der SPD vor allem als Finanzpolitikerin einen Namen gemacht, auch als Bundesschatzmeisterin.

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