Griechische Partei „Goldene Morgenröte“

Historischer Prozess gegen Neonazi-Partei

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Nikolaos Michaloliakos, Parteichef der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland.

Athen - Griechenlands will dem Treiben der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte endlich Einhalt gebieten. Nach monatelangen Ermittlungen beginnt einer der wichtigsten Prozesse in der jüngeren Geschichte des Landes.

Die Alarmglocken läuteten, sie wurden aber nicht gehört. Jahrelang haben die Mitglieder der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ ungehindert gewütet, Migranten und linke politische Gegner angegriffen und deren Geschäfte demoliert. Ihre „Sturmbataillone“ zogen mit Fackelzügen durch die Straßen und terrorisierten alle Andersdenkenden. Nun aber ist die Stunde der Justiz gekommen. Die Führung und Dutzende Mitglieder der Goldenen Morgenröte müssen sich von diesem Montag an vor Gericht für ihre Taten verantworten. Griechische Medien charakterisieren den Prozess gegen die Rechtsradikalen als einen „historischen Moment“ in der jüngsten Geschichte des Landes.

Der wichtigste Anklagepunkt gegen Parteichef Nikolaos Michaloliakos und 68 weitere Funktionäre der Goldenen Morgenröte lautet Bildung einer kriminellen Vereinigung und illegaler Waffenbesitz. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Organisation, die so wörtlich nach dem „Führerprinzip“ agierte und organisiert war. Der Staatsanwalt von Athen, Charalambos Vourliotis, beschreibt die Goldene Morgenröte in seiner Anklageschrift als „eine Verbrecherorganisation nazistischen Typs, die mit militärischer Hierarchie und Struktur im ganzen Land agiert.“Lange wurden die Rechtsextremen nicht ganz ernst genommen. Auch nicht, als sie Migranten attackierten und sich Straßenschlachten mit linkenGruppen lieferten. Als aber ein Anhänger der Partei im September 2013 einen damals 34-jährigen linken Rapper nach einem Streit mit Messerstichen tötete, nahm die Justiz die Sache in die Hand und der Staat wurde wach. Es gab Hausdurchsuchungen und Ermittlungen. Waffen wurden in den Wohnungen und Büros von Mitgliedern der Partei gefunden. Das Parlament beschloss, der Neonazi-Partei die staatliche Finanzierung zu kappen. Monatelang saßen Parteichef Michaloliakos und seine Gefolgschaft in Untersuchungshaft.

Der Strafprozess ist aber nur eine Seite der Medaille: Viele Fragen müssen politisch beantwortet werden. Früher war die Goldene Morgenröte eine bedeutungslose Vereinigung, die eine gleichnamige Wochenzeitung herausgab.Der eigentliche Fehler wurde nach Ansicht von Kommentatoren 1993 begangen, als die Goldene Morgenröte als Partei offiziell zugelassen wurde. Damals lag sie bei einem Stimmenanteil von 0,3 Prozent. Niemand glaubte, sie könnte eines Tages die Demokratie gefährden.

Zulauf während der Wirtschafts- und Finanzkrise

Ab 2010 erhielt sie mit der einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise regen Zulauf. Sie sprach in erster Linie die arbeitslosen konservativen Wähler in den Armenvierteln der Ballungszentren an. Im Bewusstsein eines Teils der konservativen Bevölkerung konnte sie sich als Anti-System-Partei etablieren, die mit den korrupten Politikern der alten Garde und deren Vetternwirtschaft gnadenlos aufräumen würde. Die Partei punktete auch durch den Unmut vieler Griechen über den unkontrollierten Zustrom illegaler Einwanderer, die inzwischen ein Zehntel der Bevölkerung ausmachen.

Im Januar 2015 wurde die Partei bei den Parlamentswahlen - trotz ihrer inzwischen bekanntgewordenen Machenschaften - mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Parlament. Parteiführer Michaloliakos kann nun wieder seine rassistische und nationalistische Politik betreiben. Das Parlamentsfernsehen ist verpflichtet, seine Reden direkt zu übertragen. Wie die Demokratie politisch mit diesem Phänomen fertig wird, ist noch unklar.

Das Interesse für den Prozess ist groß. Rund 100 Rechtsanwälte werden teilnehmen. Mehr als 130 Zeugen sollen aussagen, berichtete die griechische Presse. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten Haftstrafen bis zu 20 Jahre. Der Prozess könnte nach Einschätzung von Juristen mehrere Monate dauern.

dpa

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