Gutachten des Bundestags

Irak-Einsatz verfassungsrechtlich bedenklich

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Foto: Ursula von der Leyen begrüßt Peschmerga-Kämpfer, die von Bundeswehr-Soldaten an deutschen Waffen ausgebildet werden, in Bnaslava in der Nähe von Erbil.

Berlin - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr.

Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe „keine verfassungsrechtliche Grundlage“, zitiert „Spiegel Online“ aus einem 15-seitigen Gutachten, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in die nordirakische Metropole Erbil schicken, um dort die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Stattdessen wird er von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen.

Hilfe nur im Verteidigungsfall

Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 nur Auslandseinsätze in einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ zu. Diesen Artikel hat die Bundesregierung als Grundlage für ihr Mandat genommen, über das der Bundestag Ende Januar noch abstimmen muss.Laut Gutachten bietet der Artikel 24 keine Grundlage für den Einsatz. „Ad hoc-Koalitionen („Coalitions of the Willing“) stellen kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit dar“, heißt es darin. Allerdings könnte die Mission mit Artikel 87a des Grundgesetzes begründet werden. Dieser Artikel beschreibt den Verteidigungsfall. Der könne aber nur aus dem Grundgesetz abgeleitet werden, wenn man Nothilfe zugunsten eines nicht-verbündeten Staates als „erweiterte Verteidigung“ definiere.

dpa

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