Schlichtung abgelehnt

Kein Ende im Kita-Streik in Sicht

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Foto: Die Stadt will denen, deren Kinder wegen des Streiks nicht in einer kommunalen Kindertagesstätte betreut werden konnten, nun doch Beiträge und Essensgeld für die gesamte Dauer des Ausstands zurückerstatten.

Hannover - Beim laufenden Kita-Streik ist keine Schlichtung in Sicht. Eltern müssen sich weiter auf Streiks einstellen - die Kindertagesstätten könnten noch wochenlang geschlossen bleiben. Aber es gibt auch gute Nachrichten für Eltern aus Hannover: Nach Ende des Streiks bekommen sie eine Gebührenerstattung.

Es herrsche derzeit Stillstand in den Verhandlungen, sagte Detlef Ahting, der Landesbezirksleiter Niedersachsen-Bremen der Gewerkschaft Verdi, am Freitag. Die Arbeitgeber wiederum werfen den Gewerkschaften vor, nicht von ihren überhöhten Forderungen abzurücken. Eine Schlichtung lehnen beide Seiten ab. Die Stadt Hannover hat sich unterdessen bereiterklärt, vom Streik betroffenen Eltern Kita-Beiträge zurückzuerstatten.

Fünf Verhandlungsrunden führen nicht zur Einigung

„Wir haben fünf Verhandlungsrunden gehabt, die Arbeitgeber haben aber kein ernstzunehmendes Angebot auf den Tisch gelegt“, sagte Ahting der HAZ. Der unbefristete Streik in den Kindertagesstätten „werde so lange dauern müssen, bis Bewegung in die Sache kommt“ und ein Angebot vorgelegt werde, betonte der Gewerkschafter.

„Ich kann mich nicht bewegen. Ich kann auf diese Forderungen nicht eingehen“, sagte dagegen Ulrich Mädge, Oberbürgermeister aus Lüneburg. Er sitzt für die kommunalen Arbeitgeber mit am Verhandlungstisch. Tatsächlich habe man ein Angebot gemacht - aber Verdi habe darüber nicht einmal sprechen wollen. „Die Forderungen von Verdi sind so weit von Gut und Böse entfernt, dass ich nicht sehe, wie wir zueinander kommen wollen.“ Erzieher und Sozialarbeiter sind seit etwa zwei Wochen bundesweit und unbefristet im Streik. Sie fordern eine um mehrere Stufen erhöhte Tarifeingruppierung. Dies hält die Arbeitgeberseite für nicht finanzierbar.

Beiträge und Essensgeld soll zurückerstattet werden

Für Eltern in Hannover gibt es aber auch gute Nachrichten: Die Stadt will denen, deren Kinder wegen des Streiks nicht in einer kommunalen Kindertagesstätte betreut werden konnten, nun doch Beiträge und Essensgeld für die gesamte Dauer des Ausstands zurückerstatten. Dies werde formlos gehen, teilte die Stadt mit. Anträge seien dafür nicht nötig. Das Jugendamt werde das Geld nach dem Ende des Streiks sofort zurückzahlen. Da jedoch die Familien von 3700 Kita-Kindern betroffen seien, könne dies einige Zeit in Anspruch nehmen.

„Die Eltern haben erhebliche organisatorische Belastungen durch den Streik. Wir wollen ihnen deshalb entgegenkommen“, begründet Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) die Entscheidung. Die Notdienstvereinbarung zwischen Verdi und der Stadt mit 370 Notplätzen wird auch nach Pfingsten fortgesetzt. Derweil wurde gestern im Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen.

Von Heiko Randermann und Saskia Döhner

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