Rechtsanspruch nicht erfüllt

Kein Kita-Platz: Stadt muss Schadenersatz zahlen

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Leipzig - Erstmals muss eine deutsche Stadt Familien finanziell entschädigen, weil sie deren Kindern keinen Kita-Platz zur Verfügung gestellt hat. Wie ein Gericht am Montag entschied, muss die Stadt Leipzig drei Frauen Verdienstausfall von mehreren tausend Euro zahlen, da sie den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllt habe.

Die Kinder hatten mit Vollendung des ersten Lebensjahres keinen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung bekommen, obwohl seit August 2013 bundesweit ein entsprechender Rechtsanspruch darauf besteht. Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommune damit ihre Amtspflicht verletzt. Entschädigung muss die Stadt Leipzig aber nicht allen Familien ohne Kita-Platz zahlen, sondern nur den drei Frauen, die geklagt hatten.

Kitas sollten den Eltern helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Zwar habe die Stadt ihrem gesetzlichen Auftrag durch eine umfangreiche Kindertagesstättenplanung Rechnung getragen, erklärte das Gericht. Dass die Kitaplätze nicht rechtzeitig zur Verfügung standen, könne die Stadt aber nicht entlasten. Es müsse auch Vorsorge für einen unvorhersehbaren Bedarfsfall getroffen werden.

Nach Auffassung der Richter kann den Eltern auch nicht vorgeworfen werden, dass sie die Plätze nicht in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt haben. Auch auf diese Weise hätten sie keinen Kita-Platz bekommen, so das Gericht. Die Stadt soll den Müttern daher den Verdienstausfall von insgesamt 15.100 Euro zahlen (Az: 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14). Je nach Verdienst erhalten die Frauen 2500, 4500 beziehungsweise 8100 Euro Schadenersatz.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist es bundesweit das erste Mal, dass eine Kommune wegen fehlender Betreuungsplätze zur Zahlung des Verdienstausfalls verurteilt wurde. Die Stadt kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.

Bereits 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Stadt Mainz dazu verurteilt, die Kosten für eine private Kinderkrippe zu zahlen. Geklagt hatte die Mutter einer Zweijährigen, die von der Stadt keinen Krippenplatz bekommen hatte. Das Urteil bezog sich damals aber explizit auf eine Regelung in Rheinland-Pfalz zur Betreuung von Kindern ab zwei Jahren.

dpa

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