Polizei nimmt mutmaßlichen IS-Terroristen fest

Keine „akute Gefährdungslage“ in Wolfsburg

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Wolfsburg - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betont am Donnerstag in einer eilends einberufenen Pressekonferenz, dass es keine „akute Gefährdungslage“ durch die Wolfsburger Szene gebe. Auch durch die Veröffentlichungen der „Bild“-Zeitung gebe es keine neue Erkenntnisse, sagt der Minister.

Auch durch die Veröffentlichungen der „Bild“-Zeitung gebe es keine neue Erkenntnisse, sagt der Minister. Die Pressekonferenz gebe er nur, um die Fülle der Anfragen zu beantworten. Und, „um etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen“. Es gebe nach den schrecklichen Ereignissen in Paris zwar eine neue Sensibilität für mögliche Dschihad-Kämpfer, aber in Niedersachsen und in Wolfsburg keineswegs neue Lage.

„Die Sicherheitsbehörden weisen seit langem darauf hin, dass es in Wolfsburg eine salafistische Szene gebe, die wachsam beobachtet wird. Nach unseren Erkenntnissen werden aber keine Anschläge in Deutschland vorbereitet“, sagt der nedersächsische Innenminister. Man gehe noch immer von einer Gefährdungslage aus, die allerdings abstrakter und nicht konkreter Natur sei. Die Festnahme eines anderen Wolfsburgers im November, der in den Dschihad zog und aus dem Bürgerkriegsregion zurückgekehrt war, zeige, wie wachsam die Behörden seien.

Szene wird überwacht

„Wir haben in Niedersachsen 380 bis 400 Salafisten, die aber dem politischen und nicht dem gewaltbereiten Salafismus zugerechnet werden. Das ist seit langem bekannt.“ Die Szene werde „engmaschig überwacht“, sagt Pistorius noch, der für weitere Fragen den Chef des Landeskriminalamtes, Uwe Kolmey, mitgebracht hat.

Auch der LKA-Präsident Kolmey betont, dass sich die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen den Deutsch-Tunesier Ayub B. nicht auf die Vorbereitungen einer Straftat in Deutschland bezögen, sondern auf den mutmaßlichen Sachverhalt, dass der Wolfsburger sich in einem Terrorcamp der ISIS ausbilden ließ. „Von einer Terror-Zelle in Wolfsburg kann man nicht sprechen, eher von einer islamistischen Gruppierung, zu der 30 bis 40 Personen zählen.“ Wegen der überschaubaren Größe Wolfsburgs kennten sich die Mitglieder dieser Szene. Warum sich ausgerechnet in Wolfsburg so eine Szene herausgebildet hat, weiß auch LKA-Chef Kolmey nicht zu sagen.

Die meisten der Kriegskämpfer seien Deutsche mit deutsch-tunesischer Herkunft. Im Gegensatz zu dem 25-jährigen Wolfsburger, der im November in Untersuchungshaft genommen worden sei, hätten bei dem zweiten Mann die Haftgründe gefehlt.Dieser Mann wurde in einem syrischen Lager zum Dschihadisten ausgebildet. Er sitzt seit November in Untersuchungshaft und soll nach Informationen dieser Zeitung sehr gesprächig sein.

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