Große Koalition

Das Klima wird kälter

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Was wird aus der kalten Progression? Gabriel soll Farbe bekennen.

Köln - Nach dem CDU-Parteitag muss Schwarz-Rot wieder sprachlich abrüsten – doch nach den verbalen Attacken der vergangenen Tage wird das Regieren in der Koalition zunehmend schwieriger. Bleibt die sachliche Arbeit in Berlin künftig auf der Strecke?

Der Ton ist rauer geworden in der Großen Koalition in Berlin. Einige Ereignisse haben das Klima getrübt. Erst die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten in Thüringen mithilfe von SPD und Grünen, dann der Bundesparteitag der CDU mit heftigen Angriffen der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden auf die Sozialdemokraten.Wie geht es nun weiter in der Großen Koalition in Berlin? Verschlechtert sich die politische Atmosphäre? Bleibt die sachliche Regierungsarbeit auf der Strecke?

Ein Stillstand ist nicht zu erwarten. Zunächst dürfte jetzt im Bundesfinanzministerium ein Plan zur Minderung der „kalten Progression“ durchgerechnet werden. Wegen der derzeit niedrigen Inflation wird angenommen, dass eine Absenkung der Einkommensteuerbelastung für die Bürger von insgesamt einer Milliarde Euro ausreichen könnte. Für den Bundesetat hieße das Mindereinnahmen von 400 Millionen Euro, der Rest von 600 Millionen würde Ländern und Gemeinden zur Last fallen. In CDU-Kreisen verlautet, der Bundesanteil sei nicht das Problem, wegen des deutlichen Wunsches großer Teile der CDU werde es der Bundesfinanzminister hinbekommen, dies auch ohne neue Schulden zu schultern.

Debatte um die kalte Progression

Aber für den Länderanteil wäre die Zustimmung des Bundesrates nötig, und hier sind die 14 der insgesamt 16 Landesregierungen entscheidend, in denen die SPD mitregiert. In der CDU hat man Sorge, von dort könnte der Plan torpediert werden. Als Kronzeugen für die Notwendigkeit einer solchen Steuerentlastung führt die CDU-Seite daher keinen Geringeren als den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an, der just zum Auftakt des CDU-Parteitags betont hatte, wie wichtig auch ihm die Lösung des Problems der „kalten Progression“ sei. Man werde Gabriel „beim Wort nehmen“, heißt es bei der CDU.

Ohnehin schaut die CDU sich Gabriel nun wohl genauer an. Die jüngste Forsa-Umfrage wird zitiert, derzufolge lediglich elf Prozent der Befragten angeben, Gabriel sei der bessere Kanzler. Wird Gabriel angesichts dieses persönlichen Formtiefs und des sich formierenden linken SPD-Flügels seine Partei auf Dauer ruhig halten können? Das persönliche Verhältnis zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gilt als gut - aber es mehren sich die Zweifel in der Union, ob die SPD insgesamt zur Koalition steht.

Droht Blockade im Bundesrat?

Bei den Christdemokraten wird besonders nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen realisiert, dass SPD, Grüne und Linke heute schon eine Mehrheit im Bundestag hätten und Merkel mit einem konstruktiven Misstrauensvotum stürzen könnten. „Nun sind die Warnlampen unübersehbar geworden“, sagt etwa das frischgebackene CDU-Präsidiumsmitglied, der Gesundheitspolitiker Jens Spahn. In der CDU ist man nun reservierter gegenüber der SPD, was beim Parteitag deutlich wurde. Geradezu begeistert hatten die Delegierten auf erste direkte Angriffe Merkels auf die SPD reagiert. War das nur der Parteitagssituation geschuldet? Alle Erfahrung zeigt, dass es schwierig werden könnte, in der politischen Tagesarbeit wieder völlig abzurüsten - zumal an der CDU-Basis die Erwartung geweckt wurde, die Regierungspolitik solle nun stärker eine christdemokratische Handschrift haben.

Zur Klärung der CDU-Personalien hat der Bundesparteitag beigetragen. Merkel steht bei den Delegierten praktisch im Wort, 2017 wieder als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl anzutreten. Gestärkt in der Vize-Riege ist Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, die Zustimmung zu Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bleibt begrenzt. Der Niedersachse David McAllister und der Sachse Stanislaw Tillich sind beliebt und können die weitere Entwicklung ruhig abwarten. Das Thema AfD beschäftigt die CDU - doch sie will darüber weiterhin schweigen.

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