Reform beschlossen

Krankenhäuser für gute Medizin belohnen

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Berlin/Hannover - Mehr Geld für eine bessere Qualität in Krankenhäusern, mehr Pflegekräfte und Prämien für Klinikschließungen: Nach monatelangen Beratungen hat die Krankenhausreform am Mittwoch das Bundeskabinett passiert – nun steht die parlamentarische Beratung bevor.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lobte nach der Kabinettssitzung die Reform als „Stärkung der Spitzenmedizin“. „Wir sorgen dafür, dass sich besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohnt.“

Massive Kritik kam dagegen von den Kliniken: „Die Hochschulmedizin kann nicht zufrieden sein“, sagte Andreas Tecklenburg, Vizepräsident der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und Vorsitzender des Verbands der Universitätskliniken Deutschlands, der HAZ. „Die Themen Notfallmedizin und Extremkostenfälle sind nicht ausreichend berücksichtigt worden.“

Mit der geplanten Krankenhausreform setzt Gröhe Eckpunkte einer 2014 von Bund und Ländern erarbeiteten Vereinbarung um. Erstmals sollen die Krankenkassen mit dem Gesetz von 2016 an die Möglichkeit bekommen, die Qualität medizinischer Leistungen mit Zu- oder Abschlägen bei der Kostenerstattung zu honorieren oder zu bestrafen. Außerdem sollen die Qualitätsberichte, die die Kliniken regelmäßig veröffentlichen müssen, „patientenfreundlicher“ werden.

Eine Milliarde Euro für Umbau der Krankenhauslandschaft

Die Reform sieht zudem ein Förderprogramm für zusätzliche 6350 Pflegestellen auf den Stationen vor. Dafür werden in den nächsten drei Jahren rund 660 Millionen Euro bereitgestellt. Krankenhäuser, die sich an der Notfallversorgung beteiligen, sollen von den Krankenkassen mehr Mittel erhalten.

Etwa eine Milliarde Euro soll für den Umbau der Krankenhauslandschaft in einem sogenannten Strukturfonds zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Geld soll nicht nur die Schließung von Klinikabteilungen, sondern auch die Umwidmung von Kliniken in medizinische Versorgungszentren finanziert werden. 500 Millionen Euro zahlt der Gesundheitsfonds aus seinen Reserven in den Topf; die andere Hälfte der Milliarde müssen die Bundesländer beisteuern.

Das Gesundheitsministerium in Berlin betonte, dass dieser Fondsbeitrag nicht die Investitionsverpflichtung der Länder ersetzen werde. Der Bund komme seiner Verantwortung zur Finanzierung der Betriebskosten nach, sagte Gröhe. Er erwarte von den Ländern, dass sie ihrerseits für eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen sorgten. Der Sozialverband SoVD zweifelt jedoch an der Bereitschaft, eine verlässliche Finanzierung sicherzustellen: Die Bundesländer müssten „stärker in die Pflicht genommen werden“.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach von einem „Etikettenschwindel“. „Wo Hilfe draufsteht, sind neue Belastungen drin“, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann. Mit der Reform werde weder die Versorgung der Patienten verbessert noch die Finanzierung der Krankenhäuser gesichert. Der Städtetag forderte Nachbesserungen. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte, der Entwurf biete keine Lösung für den „dramatischen Personalmangel“ in den Krankenhäusern. Der Caritas-Verband, der in Niedersachsen 33 Krankenhäuser unterhält, äußerte sich „sehr enttäuscht und verärgert“. Die Reform bedeute eine massive Verschlechterung der Finanzsituation der Krankenhäuser.

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