Vorstoß von CDU und Grünen

Legalisierung von Haschisch soll Steuern einbringen

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Freigabe von Haschisch: Von der Drogenbeauftragten kommt Widerstand.

Berlin - Eine Allianz von Politikern der Grünen und der CDU will Haschisch legalisieren und so den Verkauf auf dem Schwarzmarkt stoppen. Doch es gibt Widerspruch vom Gesundheitsminister und der Drogenbeauftragten.

Die Grünen bekommen bei ihrer Forderung nach Freigabe von Cannabis überraschend Unterstützung aus der CDU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sprach sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für die Droge als Genussmittel aus. „Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem grünen Kollege Dieter Janecek.

Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union allerdings weitgehend allein da. Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß es. Eine klare Absage kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten - im Gegensatz zu anderen Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung. Im März hatte die Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

Pfeiffer und Janecek bezweifeln, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten Sinn hat: „Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte.“ Beide meinen, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Außerdem zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro gerechnet werden könne. Hinzu kämen Einsparungen bei der Strafverfolgung. Eine Legalisierung von Cannabis sei nicht die Mehrheitsmeinung, hieß es aus der Unionsfraktion. Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte, ein rein wirtschaftlicher Zugang greife zu kurz. Mit dem Argument, so könnten der Schwarzmarkt bekämpft und Steuern eingenommen werden, könnte man auch die Legalisierung von Heroin begründen. Natürlich könne man darüber reden, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen straffrei stellt, sagte Spahn. Das sei aber keine umfassende Legalisierung.

Bundesgesundheitsminister Gröhe kann nach eigenen Angaben keine Tendenz in der Union feststellen, „einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden“. Er könne eine Verharmlosung der gesundheitlichen Folgen dieses Rauschmittels nicht akzeptieren. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt werden.

Auch von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), gibt es eine klare Absage: „Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben.“

Von André Stahl

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