Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Maas will Höchstfrist von zehn Wochen

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (r., SPD).

Berlin - Im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung haben Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Einigung erzielt. De Maizière forderte die vorübergehende Speicherung von Kommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten, Maas lehnte sie lange ab.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der Ressortchef stellte am Mittwoch in Berlin seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Alle Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas überhaupt nicht speichern lassen. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Nach monatelangem koalitionsinternen Streit legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vor. Maas will seine Vorstellungen dazu am Mittwochmittag präsentieren. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich zu den Plänen äußern.

Beide hatten über Monate um die Frage gerungen, ob Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren sollte oder nicht. Es geht dabei um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger. Diese soll beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu 2014 gekippt. In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 verworfen. Die damalige Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne zunächst auf Eis. Nach den jüngsten Terroranschlägen von Kopenhagen und Paris - und seitdem klar ist, dass die EU-Kommission selbst keine neue Richtlinie dazu erarbeiten wird - war die Debatte darüber neu entbrannt, ob Deutschland eine eigene Neuregelung auf den Weg bringen sollte.

afp

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