Anti-Islam-Kampagne

Merkel rät zu Distanz gegenüber Pegida

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Berlin - Vor neuen Pegida-Demonstrationen in Dresden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, die Ziele und die Ideologie der Anti-Islam-Kampagne Pegida kritisch zu hinterfragen. Auch andere Politiker – wie Bundesjustizminister Heiko Maas – warnten vor der Gruppierung.

Jeder Teilnehmer der Kundgebungen müsse "aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren solcher Veranstaltungen instrumentalisiert wird", sagte Merkel am Montag in Berlin. In Deutschland gilt zwar die Demonstrationsfreiheit, sagte Merkel. "Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen."

Maas: Schande für Deutschland

Vertreter der großen Koalition waren sich weiterhin nicht einig, wie die Beweggründe der Kundgebungsteilnehmer zu bewerten seien. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Proteste gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" als "Schande für Deutschland". Bei einem Auftritt in Berlin rief er zu Gegendemonstrationen auf. Er habe kein Verständnis dafür, dass Menschen auf die Straße gehen, "um ihre Ressentiments auszuleben, auch um ihre Ausländerfeindlichkeit auszuleben und dies auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben."

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer warnte indes davor, die Pegida-Demonstrationen "in die rechtsradikale Ecke zu stellen". Dass der Bundesjustizministers von einer "Schande" sprach, kritisierte Mayer im Bayerischen Rundfunk. Er sehe "redliche Bürger, die durchaus aus redlichen Erwägungen auf die Straße gehen".

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau riet den demokratischen Parteien, sich zu fragen, wo sie das "Gespräch mit den Bürgern versäumt" hätten. Dies sei aber "keine Entschuldigung" für Ausländerfeindlichkeit. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf Themen wie Zuwanderung und steigende Flüchtlingszahlen, welche die Bürger intensiv beschäftigten: "Es gibt auch Bürger, die Fragen und Sorgen haben, ob und wie wir das alles stemmen können. Darüber sollten wir immer wieder ernsthaft reden." Dies sei allerdings etwas "ganz anderes, als pauschale Ablehnung von Menschen anderen Glaubens zu verbreiten".

Gegendemonstration in Dresden

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) warnte die Demonstranten davor, sich von der Pegida instrumentalisieren zu lassen. Die Politik müsse mit "Wort und Tat" gegen eine "drohende Entfremdung zwischen Bevölkerungsschichten und Religionsgruppen" vorgehen, forderte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek.

Vor dem Marsch der Pegida-Gruppierung in Dresden versammelten sich mehrere tausend Menschen zu einer Gegendemonstration. Sie forderten mehr Toleranz. Dem schlossen sich auch die Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir an.

Die AfD rang weiterhin öffentlich um eine gemeinsame Einschätzung des Phänomens Pegida. "Ich sehe keine Rechtsradikalen, ich sehe Bürger, die auf die Straße gehen aus Sorge um Entwicklungen in Deutschland", sagte AfD-Vize Alexander Gauland im ARD-"Morgenmagazin". Für Ausländer gälten in Deutschland "logischerweise - dafür ist er ein Ausländer - andere Regeln als für Deutsche".

AfD-Vize Hans-Olaf Henkel hingegen riet seiner Partei davon ab, sich an "Demonstrationen von selbsternannten Islamkritikern" zu beteiligen. Er halte es für falsch, wenn "auch nur indirekt gegen Religionsfreiheit oder gegen Ausländer demonstriert wird".

afp

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