Pressekonferenz mit türkischem Ministerpräsidenten

Merkel gibt Wulff recht: Der Islam gehört zu uns

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Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Berlin - Angela Merkel hat gestern die umstrittene Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christina Wulff unterstützt, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Dieser Meinung sei sie auch, sagte die Kanzlerin in der Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der nach Berlin gekommen war.

„Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen“, betonte Merkel und fügte hinzu, das schließe alle ein, die dauerhaft in Deutschland leben, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie seien. In Deutschland gibt es annähernd drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Mehr als die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Nach dem Treffen gab Merkel bekannt, dass die Regierungen Deutschlands und der Türkei sich ab 2016 zu Konsultationen treffen wollen. Die Begegnungen sollten jährlich und abwechselnd auf Regierungschef- und Außenministerebene stattfinden.

Vor seiner Deutschland-Reise erhob Davutoglu in türkischen Medien den Vorwurf, dass der Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei die „kulturellen Spannungen“ in Europa verschärft habe. Merkel sagte gestern, dass sich an ihrer ablehnenden Haltung zu einer EU-Mitgliedschaft des Landes nichts geändert habe, sie aber die Verhandlungen dazu begrüße. Bald werde dabei das Kapitel Rechtsstaatlichkeit eröffnet, was interessante Diskussionen ermöglichen werde. Davutoglu bezeichnete einen EU-Beitritt seines Landes als „sehr gute Antwort für diejenigen, die Europa spalten wollen“.

Der türkische Chefdiplomat wies den Vorwurf zurück, sein Land leiste zu wenig im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), die sich in unmittelbarer Nähe der türkischen Südgrenze seit Monaten schwere Kämpfe mit kurdischen Milizen in der syrischen Stadt Kobane liefert. Die türkische Regierung lehnt es ab, sich mit eigenen Truppen an den Kämpfen zu beteiligen. Merkel kritisierte das vor einigen Monaten in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag als falsche Prioritätensetzung. In der Pressekonferenz mit Davutoglu sagte sie, Deutschland und die Türkei handelten in der Terrorbekämpfung gemeinsam, auch wenn es „in Nuancen“ Unterschiede gebe.

Der türkische Ministerpräsident wies darauf hin, dass sein Land selbst Opfer des Terrors sei. Nach Anschlägen in der Türkei hätte man sich „die gleiche internationale Solidarität gewünscht wie jetzt in Frankreich“. Die Terroristen würden nicht für, sondern gegen den Islam handeln. Der türkische Chefdiplomat erinnerte an die rassistischen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ seit 2001. Damals habe man in der Türkei auch nicht von „christlichem Terrorismus“ gesprochen.

Von Joachim Riecker

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