Ukraine-Konflikt

Merkel lockt Putin mit Handelsabkommen

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Angela Merkel in Davos.

Berlin - Die Lage in der Ostukraine eskaliert, eine neue Großoffensive der Separatisten steht offenbar bevor. Angesichts der verfahren Lage in der Krisenregion startete die Bundesregierung eine diplomatische Initiative, um die Situation zu beruhigen.

Die prorussischen Aufständischen verkündeten am Freitag das Ziel einer neuen Großoffensive - sie wollen die gesamte Krisenregion erobern, gegebenenfalls auch über die Gebietsgrenze von Donezk hinaus. Angebote einer Feuerpause werde es an die prowestliche Zentralregierung in Kiew vorerst nicht mehr geben, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte Sachartschenkos Äußerungen. Diese seien „nichts als Kriegstreiberei“. An Russland und die Ukraine appellierte er abermals, die Vereinbarungen des jüngsten Ministertreffens in Berlin zum Abzug schwerer Waffen im Donbass umzusetzen.

Die Bundesregierung startete eine diplomatische Initiative, um die Situation zu beruhigen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat Kanzlerin Angela Merkel Russland eine enge Kooperation in einem Wirtschaftsraum „von Wladiwostok bis Lissabon“ angeboten. Voraussetzung dafür sei ein dauerhafter Waffenstillstand im Osten der Ukraine und eine generelle Entspannung der Krise, die nach neusten Angaben der UN bereits mehr als 5000 Tote gefordert hat. Dann ließen sich vielleicht auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten lösen, die durch das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine entstanden seien. „Und ich will ausdrücklich sagen: Dazu sind wir bereit“, fügte die Kanzlerin hinzu. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen Europa und Russland könne langfristig ein Weg sein, um die Eiszeit zu beenden. „Europa darf das europäische Russland nicht aufgeben“, sagte er. Auch wenn Russland bislang nichts für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts tue, müsse man schon jetzt „über den Tag nach der Beendigung des Konflikts nachdenken“.

Merkel erklärte, jetzt sei „dringend ein Treffen der Kontaktgruppe“ erforderlich, „damit nicht nur auf dem Papier etwas steht, sondern damit wirklich auch schwere Waffen mal abgezogen werden“. Die Separatisten lehnen das ab: Sachartschenko bezeichnete die bisherige Besetzung der Kontaktgruppe als „sinnlos“. Als Verhandlungspartner erkenne er derzeit allein den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an. Der prowestliche Staatschef arbeitet derzeit nicht in der Kontaktgruppe und sieht die Aufständischen als „Terroristen“.

Unversöhnliche Worte kamen auch aus dem Kreml. Nach dem Tod mehrerer Zivilisten im Donbass gab Präsident Wladimir Putin der Führung in Kiew die Schuld an dem Blutvergießen. „Die Verantwortung tragen jene, die die verbrecherischen Befehle geben“, sagte er bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau. In einer „groß angelegten Militäroperation“ habe die ukrainische Regierung über bewohnten Gebieten Artillerie und Luftwaffe eingesetzt.

Regierungstruppen und Separatisten berichteten gestern von andauernden Kämpfen im Gebiet Donezk, darunter auch am Flughafen der Großstadt. Nach Darstellung der Aufständischen starben in der Nacht zu Freitag mindestens 16 Zivilisten. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Die Separatisten sprachen zudem von erheblichen Verlusten in den eigenen Reihen. 24 Aufständische seien getötet, weitere 30 verletzt worden.

Von Joachim Riecker und Wolfgang Jung

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