Thomas de Maizière

Ein Minister in Bedrängnis

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 22.04.2015 im Bundestag in Berlin. Der Bundestag debattiert über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Foto: Maurizio Gambarini/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Berlin - Hat der Bundesinnenminister US-Versuche zur Wirtschaftsspionage vor dem Parlament geleugnet, obwohl er es längst viel besser wusste? Thomas de Maizière gerät immer mehr in Bedrängnis.

Thomas de Maizière (CDU) gilt als preußisch-korrekter Pflichterfüller. Er erledigt geräuschlos und penibel seine Geschäfte. Sein Cousin, der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière, hat einmal über seinen Verwandten ­gesagt: „Wenn man böse ist, kann man sagen: Er funktioniert!“

In diesen Tagen scheint beim Bundesinnenminister nur ganz wenig zu funktionieren. Oder wird er derzeit als Sündenbock gebraucht, auf den man alles, was in der Großen Koalition nicht so gut läuft, abwälzen kann?

Objektiv häufen sich die Probleme. In der Flüchtlingsdebatte wirkte er herzlos und unbeholfen. Statt Mitgefühl zu zeigen, demonstrierte er Härte. Als es um das Sturmgewehr G36 ging, fiel auch sein Name im Zusammenhang mit den großen Problemen. Hat er sie seinerzeit ignoriert, anstatt zügig Konsequenzen zu ziehen? Die Schwächen dieses Gewehrs waren de Maizière in seiner Zeit als Verteidigungsminister gut bekannt. Er ordnete weitere Prüfungen an und verlangte weitere Gutachten, anstatt zügig Konsequenzen zu ziehen und die Waffe auszumustern. Es ist nun seine Amtsnachfolgerin Ursula von der Leyen, die Jahre später den Schaden aufzuräumen scheint.

Nun kommt auch noch der Vorwurf der Falschaussage vor dem Parlament hinzu. De Maizière soll am 14. April 2015 per Pressemitteilung seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hin den Bundestag und damit das deutsche Volk belogen haben. „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor“, teilte die Bundesregierung mit. Zweifel an der Richtigkeit dieser Behauptung mehren sich. Denn am 12. März 2015 hatte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), dem Oberkontrolleur des Dienstes, aufgeregt vorgesprochen und bei seinem Gegenüber Schreckensbleichheit erzeugt. BND-Mitarbeiter hätten jahrelang einige vom US-Nachrichtendienst NSA beim BND in Auftrag gegebene Suchbegriffe identifiziert, die ­gegen die Regeln der vereinbarten deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit verstoßen haben. Dabei sei es um deutsche und europäische Rüstungsunternehmen und um Persönlichkeiten aus Politik und Ökonomie gegangen.

Hat der BND also der NSA geholfen, Wirtschaftsspionage für die Amerikaner zu betreiben? Diesen Verdacht hat einen Monat später, im April, das Innenministerium dem Bundestag gegenüber in der Antwort auf die Anfrage offiziell bestritten. Eine Falschaussage - das wäre ein Skandal. Am gestrigen Mittwoch löste dieser Fall große Geschäftigkeit in der Bundesregierung aus. Sollte der Innenminister das Parlament belogen haben - oder trifft ihn keine Schuld? Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte eine Aufklärung. Die Parlamentsanfrage zur Wirtschaftsspionage war federführend vom Kanzleramt beantwortet und ausgearbeitet worden. De Maizière war qua Amt nur der zuständige Übermittler der offenbar falschen Botschaft.

Da aber die gesamte Spionage­geschichte laut Seibert als „Verschlusssache“ zu behandeln sei, könne man über Details nur in den geheimen Kontrollgremien Auskunft geben, erklärte Seibert. Tatsache ist, dass Merkels Vertrauter Peter Altmaier amtlich als Kontrolleur des BND über die wichtigsten belastenden Fakten in der Spionageaffäre Bescheid wusste - seit 2005. Altmaier scheint den Hinweis von Schindler als absolute Verschlusssache auch für sich behandelt zu haben, da er andernfalls nie grünes Licht für eine falsche Auskunft der Regierung gegenüber dem Bundestag hätte geben dürfen.

Das Agieren der NSA ist womöglich ein bewusster Verstoß gegen deutsch-amerikanische Verabredungen zur Zusammenarbeit von 2002 - aus der Zeit also, als Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kanzleramtschef war. Die USA hatten ihre hochmoderne Abhörschaltzentrale auf deutschem Boden in Bad Aibling an den BND übergeben. Man vereinbarte eine enge Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr. Spätestens seit März 2015 weiß die Bundesregierung, dass es mehr als 40 000 Versuche der NSA gegeben haben dürfte, um jenseits der Terror- und Sicherheitsfragen auch wirtschaftlich interessante Dinge mithilfe des BND in Erfahrung zu bringen.

Interessant ist, dass de Maizière vor einigen Monaten auf die Frage, welche Dinge er Angela Merkel nicht mitteilen würde, gesagt hat: „Dann gibt es auch manche Sachen im Bereich der Nachrichtendienste. Die sage ich ihr nicht, weil ich möchte, dass die Verantwortung bei mir bleibt und sie nicht mit reingezogen wird.“ Diese Einstellung ist jetzt zu einem gewissen Problem geworden.

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