Israel

Netanjahu droht die Isolation

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Wo sind die Partner? Israels Premier Netanjahu.

Tel Aviv - Benjamin Netanjahu hat die Wahl gewonnen, aber um welchen Preis? Am Tag danach steht Israels alter und neuer Ministerpräsident vor einem politischen Scherbenhaufen.

Praktisch hat Benjamin Netanjahu alle Brücken hinter sich abgebrochen und Israels engste Verbündete vor den Kopf gestoßen, nur um noch in letzter Minute seine rechte Wählerschaft zu mobilisieren und eine drohende Niederlage abzuwenden.

Erstmals seit einer eher versöhnlichen Rede 2009 ist Netanjahu kurz vor der Wahl offiziell von der Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates abgerückt. Arabische Israelis brandmarkte er faktisch als Feinde, indem er am Wahltag davor warnte, dass sie „in Massen“ zu den Wahllokalen strömten - um ihr demokratisches Grundrecht auszuüben. Zudem machte er sich typische Feindbilder der israelischen Rechten zunutze: Linksorientierte Organisationen und ausländische Regierungen würden die Araber in Israel gezielt mit Riesensummen unterstützen.

Wie will er nun eine Koalition bilden, wenn er Andersdenkende vorher verprellt hat? Wie will er nun außenpolitisch noch Verbündete finden? „Netanjahu musste die Zwei-Staaten-Lösung opfern, um zu gewinnen“, sagt der Politikexperte Hugh Lovatt von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. „Er hat seine Außenpolitik für einen kurzfristigen innenpolitischen Gewinn aufgegeben.“ Nach Ansicht der US-Politikwissenschaftlerin Lisa Goldman von der New America Foundation wird sich die US-Regierung mit einer neuen Netanjahu-Regierung kaum um eine Wiederbelebung der vor fast einem Jahr gescheiterten Friedensgespräche mit den Palästinensern bemühen.

Einen potenziellen Verbündeten, US-Präsident Barack Obama, hat Netanjahu mit seiner umstrittenen Rede vor dem US-Kongress in Washington und seiner aggressiven Kampagne gegen eine Einigung im Atomstreit mit Teheran nachhaltig verprellt. Der Streit könnte im Falle eines Abkommens mit dem Iran noch weiter eskalieren. Wenn der 65-jährige Chef der rechtsorientierten Likud-Partei wie geplant eine Koalition mit den rechten und streng religiösen Parteien eingeht, ist mit einer weiteren internationalen Isolation Israels zu rechnen.

Ein neues Rechtsbündnis unter Netanjahu würde den Premierminister diplomatisch schwächen, denn ohne gemäßigte Koalitionspartner wie Izchak Herzog und Zipi Livni vom Mitte-links-Bündnis wird ihm ein Feigenblatt fehlen. Herzog sagte am Morgen nach der Wahl, seine Partei werde weiter eine „Alternative“ zum rechten Lager darstellen - das klingt nicht nach einem geplanten Einstieg in eine Große Koalition, die Netanjahu auch abgelehnt hatte.

Von Sara Lemel

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