Streit um Irans Atomprogramm

Netanjahus Kongressrede düpiert Obama

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Auf umstrittener Reise in die USA: Benjamin Netanjahu.

Washington - Streit um Irans Atomprogramm: Mit seiner eigenwilligen Washington-Reise belastet Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Verhältnis zu seinem engsten Partner – und düpiert US-Präsident Barack Obama.

Eindringlich warnt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor einer Einigung des Westens mit dem Iran. Das Atomwaffenforschungsprogramm sei eine existenzielle Gefahr für seine Heimat: "Es geht um das Überleben unseres Landes", sagte Netanjahu am Dienstag vor dem Kongress in Washington.

Der Ministerpräsident, der von den Abgeordneten und Senatoren mit stehendem Applaus empfangen wurde, sprach von anhaltenden Gefahren für den Nahen Osten: Das Regime in Teheran sei so radikal wie eh und je. "Die größte Bedrohung für die Welt ist die Verbindung von Islam und Atomwaffen", sagte Netanjahu. Es sei an der Zeit, den Iran bei seinem Marsch der Eroberung und Unterdrückung zu stoppen.

Der Auftritt des Regierungschefs vor den beiden Parlamentskammern findet in einer heiklen Phase statt: Zeitgleich zu Netanjahus Reise nach Washington verhandelt US-Außenminister John Kerry mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif im schweizerischen Montreu. Bereits Ende März soll eine erste Rahmenvereinbarung unterschriftsreif sein. Besonders verärgert zeigt sich die US-Regierung zudem über die inner-israelischen Hintergründe der Netanjahu-Initiative: In zwei Wochen stehen in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens Wahlen an. Oppositionelle sehen den symbolträchtigen Auftritt vor den beiden Parlamentskammern in Washington daher als Versuch, sich mit Hilfe der Außenpolitik einen Startvorteil zu verschaffen - zumal der Kabinettschef ausdrücklich nicht seinen Kollegen Obama trifft.

John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, hatte die Einladung ohne Rücksprache mit dem Weißen Haus ausgesprochen und damit eine heftige Debatte losgetreten. Diverse jüdische Abgeordnete und Senatoren, die traditionell der Demokratischen Partei näher stehen als den Republikanern, zeigen sich verärgert. Dianne Feinstein, langjährige Senatorin aus Kalifornien, spricht gar von einem "arroganten" Auftritt.

Reibereien zwischen den Regierungen von verbündeten Staaten gelten im Westen gemeinhin als alltäglich. Doch das Hickhack zwischen Netanjahu und Obama dürfte die amerikanisch-israelischen Beziehungen auf Dauer ernsthaft belasten. Mit seiner Rede vor dem US-Kongress düpiert der Premierminister nicht nur den Präsidenten - auch langjährige Fürsprecher Israels zeigen wenig Verständnis für den eigenwilligen Kurs.

Für Netanjahu-Kritiker ist es offensichtlich: Der bisher so glücklos handelnde Premier wolle sich noch einmal als Staatsmann in Szene setzen, um die Wähler auf seine Seite zu ziehen. Dass der 65-Jährige inmitten des Wahlkampfs Boehners Einladung annimmt, sei ein Bruch parlamentarischer Traditionen.

Die israelische Regierung weist die Vorwürfe zurück: Rein zufällig würden die Ereignisse zusammenfallen. Netanjahu bezeichnet es als seine Pflicht, auf die Gefahren eines möglichen Abkommens mit dem Iran hinweisen: "In Amerika wird über die innere Sicherheit diskutiert. In Israel steht unser aller Leben auf dem Spiel, da Teheran mit unserer Vernichtung droht." Tatsächlich erscheint der geplante Anti-Atomwaffen-Vertrag mit dem Iran vielen Israelis als Farce. Sie fürchten, dass Teheran unter dem Deckmantel der internationalen Verträge immer näher an die Massenvernichtungswaffen heranrückt.Obama hält dagegen: Der Iran müsse auf mindestens zehn Jahre seine Uran-Anreicherungsprogramme auf Eis legen und regelmäßigen Inspektionsreisen zustimmen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters übte der US-Präsident an seinem israelischen Partner harsche Kritik: "Netanjahu machte alle möglichen Behauptungen. Es werde ein furchtbarer Deal werden. Es werde dazu führen, dass der Iran Erleichterungen von 50 Milliarden Dollar erhalten werde. Der Iran werde sich nicht an das Abkommen halten. Nichts davon ist eingetreten."

Auch Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, versichert: "Einen Iran mit Atomwaffen wird es nicht geben." Und zu dem bilateralen Verhältnis zwischen Jerusalem und Washington betont die einflussreiche Diplomatin: "Die Beziehungen zwischen Israel und den USA übersteigen die Politik."

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