Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Neue Regeln für Krankenhaus-Abrechnungen

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Foto: Der Gesetzentwurf befasst sich auch mit anderen Aspekten der Krankenhausversorgung.

Berlin - Bei der Kostenabrechnung in Krankenhäusern soll künftig auch die Qualität der erbrachten Versorgungsleistung berücksichtigt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf billige das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.

Die im Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erarbeitete Novelle sieht vor, erstmals Zu- und Abschläge für Qualitätsaspekte einzuführen. „Patienten müssen sich auf eine gute Versorgung im Krankenhaus verlassen können. Deshalb stärken wir die Spitzenmedizin und sorgen dafür, dass sich besonders gute Qualität künftig auch finanziell lohnt“, erklärte Gröhe.

Der Gesetzentwurf befasst sich auch mit anderen Aspekten der Krankenhausversorgung. So soll ein Förderprogramm mit Mitteln von insgesamt bis zu 660 Millionen Euro eingeführt werden, mit dem Stellen für Pflegekräfte neu geschaffen werden sollen. Dadurch soll die Versorgung der Patienten verbessert werden.

Kliniken enttäuscht über Krankenhausreform des Bundes

Die vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Krankenhausreform erntet Kritik aus Niedersachsen. Die stationäre Versorgung werde sich verschlechtern, erklärte die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft in einer Mitteilung. Am Ende fehlten für die stationäre Krankenhausbehandlung jährlich mehr als eine Milliarde Euro über die bisherige Unterfinanzierung hinaus. Der Gesetzentwurf bedeute auch mehr Bürokratie, die Mitarbeiter hätten weniger Zeit für die Patientenversorgung. Die flächendeckende Versorgung der Menschen in Niedersachsen mit Krankenhausleistungen werde gefährdet.

Auch künftig bleibe den Kliniken nichts anderes übrig, als Kostensteigerungen durch Einsparungen beim Personal auszugleichen, kritisierte auch die niedersächsische Caritas. Durch die Reform bleibe zudem das Problem des Landes-Basisfallwertes ungelöst, bei dem sich Niedersachsen nach wie vor am untersten Ende der Skala befinde. Auch der massive Investitionsstau, für den die Länder zuständig sind, werde nicht gelöst.

Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht vor, dass Kliniken mit Abschlägen rechnen müssen, wenn ihnen fortgesetzt Qualitätsmängel nachgewiesen weren. Dagegen soll besonders gute Qualität höher vergütet werden. Die Kliniken sollen sich auch stärker spezialisieren. Um die Reform zu finanzieren, soll ein Strukturfonds mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Euro geschaffen werden. Auf die Eckpunkte hatte sich Gröhe mit den Ländern geeinigt.

dpa/ska

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