Verdacht der Volksverhetzung

NPD-Stadtrat sorgt für Eklat in Worms

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Foto: Ein NPD-Stadtrat hat mit Aussagen zur Sterilisation von Ausländern für einen Eklat gesorgt.

Worms - Die Stadt Worms (Rheinland-Pfalz) will umstrittene Aussagen eines NPD-Stadtrats über Asylbewerber und Sterilisation der Staatsanwaltschaft vorlegen. Diese solle prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei.

NPD-Vertreter Michael Weick hatte am Mittwoch im Wormser Stadtrat für einen Eklat gesorgt. Laut der Abschrift seiner Rede hatte er vorgeschlagen, die im Stadthaushalt vorgesehenen Mittel für Familienplanung dem Ausgabenposten „Sterilisation“ zuzuschlagen, „um der Überausländerung unserer Stadt konsequent entgegenzuwirken“.

Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) fühle sich angesichts der Aussagen an die „Euthanasiephilosophie der Nationalsozialisten“ erinnert.„Das ist der Duktus der nationalsozialistischen Diktatur, das ist NS-Sprachgebrauch“, sagte Kissel, der Weick das Wort entzog. Der NPD-Mann steht am Freitag in anderer Sache wegen Verdachts auf Volksverhetzung vor Gericht.

dpa

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