Rede an die Nation

Obama setzt zum Endspurt an

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Foto: In Bestform: US-Präsident Barack Obama überzeugte bei der traditionellen Rede an die Nation.

Washington - Vor acht Wochen verlor Barack Obama die Mehrheit in beiden Parlamentskammern, bis vor drei Monaten waren die Umfragewerten schlecht. Doch bei seiner traditionellen Rede an die Nation zeigt sich der US-Präsident in Bestform und setzt offenbar alles daran, seine verbleibenden zwei Amtsjahre für eine Kurskorrektur zu nutzen.

Die "State of the Union" zählt zu den Höhepunkten im politischen Jahreskreislauf der amerikanischen Hauptstadt. Im Kongress herrscht feierliche Stimmung, wenn der oberste Saaldiener nach altem Ritual das Staatsoberhaupt ankündigt. Die Abgeordneten und Senatoren erheben sich von ihren Plätzen, spenden stehend Applaus und lassen für einen Moment die tiefen Gräben der Parteipolitik vergessen. Es herrscht dichtes Gedränge im Parlament, da auch die obersten Bundesrichter und fast das gesamte Kabinett zu Gast sind.

Es erinnert an den Einzug eines Popstars, als sich Obama den Weg durch die Menge bahnt, den Damen ein Küsschen auf die Wange schenkt und den Männern freundschaftlich die Hand reicht. Es ist die Stunde, in der sich ganz Amerika hinter seinem obersten Repräsentanten zu vereinen scheint.

Trotz aller Skepsis gegenüber dem Washingtoner Politikbetrieb verfolgen Millionen von US-Bürgern diesen Auftritt an ihren Bildschirmen daheim - diese Rede zählt bis heute zu den Liveübertragungen mit ungemein hoher Einschaltquote. Und Obama, der nach wie vor als einer der besten Redner am Potomac gilt, weiß den Moment für sich zu nutzen. Es ist die Chance, an seinem Vermächtnis zu arbeiten. Der wiedergewonnene Optimismus kommt nicht von ungefähr. Nach der schwere Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Vereinigten Staaten erstaunlich gut da: Die Arbeitslosigkeit sank von 10 auf 5,5 Prozent, die Aktienkurse zeigen nach oben und die einst so öl-abhängige Nation steuert in Sieben-Meilen-Stiefeln auf ihre Energieunabhängigkeit zu. Der einheimische Öl- und Gasboom schafft zahlreiche Jobs in bisher eher strukturschwachen Regionen, erhöht die Steuereinnahmen und lässt das Selbstbewusstsein der Außenpolitiker wachsen. Die Zeiten, in denen sich die Supermacht von Rohstofflieferanten aus dem Nahen und Mittleren Osten unter Druck setzen ließ, scheinen vorbei.

Selbstbewusst verkündet Obama am Dienstag abend denn auch: "Die Frage ist nicht, ob die USA weltweit eine Führungsrolle übernehmen, sondern wie." Die Strategie, bei internationalen Krisen zuerst größere Allianzen zu schmieden und erst anschließend zu reagieren, habe sich bewährt. Als Beleg führt Obama den Streit um die Krim und um die Ostukraine an: Die internationale Gemeinschaft reagiere konsequent, aber mit Augenmaß auf die "russische Aggression". Noch vor einem Jahr hätten viele Beobachter von Wladimir Putins großer Strategie gesprochen. "Mittlerweile ist Russland isoliert und die russische Wirtschaft ruiniert", stellt der US-Präsident nüchtern fest.

Die Bemerkungen zur Außenpolitik sind deutlich - im Vergleich zur ausführlichen Darstellung der innenpolitischen Situation gleichen sie aber eher längeren Fußnoten. Die "State of the Union" bleibt die Gelegenheit des Präsidenten, sich vor dem Kongress und vor den Wählern gleichermaßen von seiner besten Seiten zu zeigen. Und auf den diesjährigen Auftritt scheint Obama tatsächlich lange gewartet zu haben: "Amerika ist zurück", ruft er seinen Landsleuten zu. "Die Krise liegt hinter uns." Es scheint, als fühle sich der 53-Jährige wie befreit - als könne er endlich dort beginnen, wo er eigentlich schon vor sechs Jahren zu Beginn seiner Amtszeit tätig werden wollte.

Trotz der republikanischen Mehrheit in beiden Parlamentskammern hebt der Präsident einmal mehr seine ureigene Agenda hervor: Höhere Abgaben für die Superreichen (in Form höherer Kapitalertragsteuern), Streichung der College-Gebühren (zumindest in den ersten zwei Jahren) und Erhöhung des Mindestlohns. Für Kinder von berufstätigen Eltern sollen die Betreuungsmöglichkeiten verbessert werden, und für Angestellte soll es - zumindest teilweise - eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geben.

Der Chef des Weißen Hauses weiß natürlich um die geringen Chancen, seine Forderungen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress durchzuboxen. Aber er setzt die Tonlage in der beginnenden Auseinandersetzung um seine Nachfolge. Und: Dank seiner weitreichenden Möglichkeiten, Verordnungen zu erlassen, die ausdrücklich nicht vom Kongress gegengezeichnet werden müssen, bleibt seine direkte Einflussnahme erheblich.

Das gilt nicht zuletzt für die Umweltschutzpolitik: So hatte Obama in den vergangenen Jahren - unter anderem - die Schadstoffgrenzen für Kohlekraftwerke so weit heruntersetzen lassen, dass viele Betriebe ihre umweltschädliche Stromproduktion einstellen. Die Kosten für neue Filteranlagen erscheinen ihnen auf Dauer zu hoch.

Wie sehr die Klimaschutzpolitik den Alltag in Amerika verändert, zeigt sich auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Trotz der niedrigen Preise für Öl und Gas steigt die Stromproduktion durch Windkraftanlagen rasant an. Fast wöchentlich werden neue Standorte eröffnet. "Wir glauben daran, dass wir die Abhängigkeit vom ausländischen Öl reduzieren und zugleich unseren Planeten schützen können", so Obama. Heute sei Amerika Nummer eins in der Öl- und Gasproduktion - und zugleich Nummer eins in der Windenergie.

An der Energiebranche lässt sich eine Strategie ablesen, die Obama gern auch auf andere Politikbereiche überträgt: Wie zu Beginn seiner Präsidentschaft will er Gräben überwinden und Lager, die sich scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, versöhnen. Damals, 2009, musste er sich zunächst auf das schwierige Erbe seines Vorgängers konzentrieren. Die Wirtschaft taumelte in eine Abwärtsspirale und die Kriege in Afghanistan und im Irak schienen die staatlichen Kräfte zu verschlingen. Diese schweren Lasten liegen nun hinter Obama. Der Endspurt beginnt.

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