Edathy-Ausschuss

Obmann zweifelt an Niedersachsens Justiz

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Berlin - Im Fall Edathy sind nach wie vor viele Fragen offen. Mindestens 16 Zeugen will der Bundestags-Untersuchungsausschuss noch befragen. Der Obmann der CDU, Armin Schuster, sieht Versäumnisse bei der niedersächsischen Justiz. Diese weist die Kritik aus Berlin aber umgehend zurück.

Der CDU-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss hält es für möglich, dass Justizbeamte die Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy aus politischen Gründen verschleppt haben. "Es ist für mich auch immer noch nicht nachvollziehbar, weshalb die niedersächsischen Justizbehörden selbst nach der Kontaktaufnahme durch Edathys Anwalt so lange gebraucht haben, bis die Hausdurchsuchung bei ihm angeordnet wurde", sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster.

Der Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy sei Ende 2013 in einer politisch wichtigen Phase aufgetaucht. Schuster erklärte: "Man darf nicht vergessen, dass in dieser Zeit in Berlin eine neue Regierung unter Beteiligung der SPD gebildet wurde." Edathys Anwalt Christian Noll hatte ausgesagt, die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihm noch im Dezember gesagt, sie wisse nichts von einem Fall Edathy, obwohl sie nach früheren Angaben der Behörde bereits seit dem 5. November 2013 im Besitz der Akte war.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte dazu am Donnerstag: "Das Justizministerium weist jeden Verdacht einer politischen Einflussnahme auf das Verfahren Edathy auf das Schärfste zurück." Auch die Staatsanwaltschaft Hannover hält die Anschuldigungen für unbegründet. Es galt, gesetzliche Vorgaben zu beachten, die ein sofortiges Handeln unmöglich machten, sagte ein Sprecher. Gerade bei Ermittlungen gegen einen Bundestagsabgeordneten könne man nicht von einem Tag auf den anderen aktiv werden.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll herausfinden, ob und gegebenenfalls von wem Edathy vor den Ermittlungen gewarnt worden war. Bis zum Sommer will der Ausschuss noch mindestens 16 Zeugen vernehmen, darunter Polizisten, Justizbeamte und Minister aus Niedersachsen, außerdem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Doch einer der wichtigsten Zeugen, der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, steht bis auf weiteres nicht zur Verfügung. Erst berief er sich mit Hinweis auf Vorermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Dann meldete sich der Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz krank. Edathy hatte vorher zu Protokoll gegeben, Hartmann habe ihn vor der Hausdurchsuchung wochenlang mit geheimen Informationen zu den Ermittlungen versorgt. Hartmann streitet das ab.

Krankgemeldet hatte sich im März auch der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, der auch noch auf der Zeugenliste des Ausschusses steht. Gegen ihn wird in Niedersachsen wegen Geheimnisverrats ermittelt. Lüttig soll in den Ermittlungsverfahren gegen Edathy und gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff vertrauliche Informationen an Journalisten weitergegeben haben.

Edathy hatte sein Bundestagsmandat im Februar 2014 niedergelegt. Ein Strafprozess gegen ihn wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material wurde im März gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

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