Alle Pflegeeinrichtungen in Spitzenklasse

Pflege-TÜV kostet 200 Millionen – und ist nutzlos

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Foto: Die bundesweite Durchschnittsnote für Pflegeheime und ambulante Dienste lautet 1,2 – so macht der Pflege-TÜV keinen Sinn, finden Krankenkassen und Politiker.

Hannover - Der Pflege-TÜV, der die Suche nach einem Heim durch Schulnoten von Eins bis Fünf erleichtern sollte, ist ein Flop und eine Irreführung der Verbraucher. Darin sind sich Krankenkassen, der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, und die Gesundheitsexperten von Union und SPD einig.

200 Millionen Euro zahlen die Versicherten jedes Jahr für ein aufwendiges Bewertungsverfahren, das niemandem nutzt, da es am Ende ausschließlich Spitzennoten ermittelt. Sechs Jahre nach der Einführung ist nun eine Grundsanierung geplant. Die Frage, wie ein echter Qualitätsvergleich im Internet künftig garantiert werden kann, ist jedoch umstritten. Laumann will bis zum Sommer mit Experten und Verbänden eine praktikable Lösung finden.

Ginge es nach den Heimbetreibern, so müsste sich nichts ändern. Kein Wunder: Kein Anbieter muss die Konkurrenz fürchten, weil alle gleich abschneiden. Das Bewertungsverfahren, das die Pflegebranche mit den Krankenkassen erarbeitet und vor einem Jahr überarbeitet hat, sorgt dafür, dass nach Prüfung von 59 (stationär), beziehungsweise 37 Kriterien (ambulant) alle 12.500 Pflegeeinrichtungen zur Spitzenklasse gehören.Die bundesweite Durchschnittsnote der ambulanten Dienste liegt bei 1,2, die der stationären Einrichtungen bei 1,3. Im Ländervergleich gibt es nur leichte Differenzen: Die Noten reichen von 1,1 (Baden-Württemberg, Sachsen) über 1,3 (Niedersachsen) bis 1,6 (Bremen).

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert ein neues Verfahren. Wichtigste Korrektur: Bei der Festlegung der Kriterien sollen die späteren Prüflinge – die Pflegeanbieter – nicht mehr mitreden dürfen. Die Kassen wollen künftig allein entscheiden. „Bei der Trockenlegung der Sümpfe darf man ja auch nicht die Frösche fragen“, sagt Verbandssprecher Florian Lanz.

SPD und Union haben zwar zugesagt, das Notensystem zu reformieren. Allerdings nicht so, wie es sich die Kassen wünschen. „Ich halte es für gefährlich, die Verantwortung für Verfahren und Kriterien an eine Seite abzugeben“, sagt Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Es habe sich im Gesundheitswesen bewährt, dass beide Seiten gemeinsam an Maßnahmen arbeiten. „Dann wird das Ergebnis besser akzeptiert.“

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, lehnt einen Alleingang der Kassen ab. Die Umsetzung der Reform sollten die Beteiligten gemeinsam regeln. „Dabei muss sich der Gesetzgeber raushalten.“ Mattheis schlägt vor, künftig wie im Hotelgewerbe Sterne statt Zensuren zu verteilen.

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