Mautgesetz

Pkw-Maut kann diese Woche verabschiedet werden

+

Hannover - Die geplante Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr.

Die geplante Pkw-Maut kann noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition einigte sich auf Änderungen am Mautgesetz und Festlegungen unter anderem für eine weitere Ausdehnung der Lkw-Maut, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen.

Die Preise der Kurzzeittarife für Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen anders als bisher vorgesehen in Ökostufen nach Schadstoffausstoß und Motorgröße gestaffelt werden. So soll eine Zehn-Tages-Maut statt pauschal 10 Euro entweder 5, 10 oder 15 Euro kosten.

Zudem soll das Kabinett bis 31. Juli 2016 einen Gesetzentwurf für die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2018 beschließen. Das sieht ein ergänzender Entschließungsantrag vor, den der Bundestag mit der Pkw-Maut beschließen soll. Unterstrichen werden darin zudem Prioritäten bei der Mittelverwendung. So soll der Erhalt - besonders von Brücken und Schleusen - Vorrang vor Aus- und Neubau haben.

Über die Verständigung soll am Dienstag zunächst auch noch in den Fraktionssitzungen beraten werden. Stimmen sie zu, soll das Gesetzespaket am Freitag im Parlament beschlossen werden.

dpa

Kommentare