Gutachten aus Brüssel

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

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Foto: Neben der Benachteiligung für ausländische Fahrer bemängelt die Kommission dem Bericht zufolge, dass Preis für Kurzzeitvignetten mit zehn Euro zu hoch sei.

Hamburg/Berlin/Brüssel - Verkehrsminister Dobrindt droht mit seiner Ausländermaut eine Krise. Sein Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut verstößt nach einem Bericht des „Spiegel“ gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer und sei mit einem Preis von zehn Euro für Kurzzeitvignietten zu teuer.

Die Kommission stütze sich auf ein „umfangreiches“ Gutachten ihres juristischen Dienstes. Um Ausländer nicht zu benachteiligen, müsse es auch unter deutschen Autofahrern „Gewinner und Verlierer geben“, zitierte der „Spiegel“ die EU-Kommission. Neben der Benachteiligung für ausländische Fahrer bemängelt die Kommission dem Bericht zufolge einen weiteren Punkt: So sei der Preis für Kurzzeitvignetten mit zehn Euro zu hoch.

Im Vergleich zu Jahresvignetten, die nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 20 Euro verkauft werden sollen, seien sie zu teuer. Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das Maut-Projekt der CSU stößt seit den ersten Überlegungen auf breite Kritik. Am Donnerstag debattierte der Bundestag darüber.

dpa

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