Oppositionsführer unter Verdacht

EU reagiert auf Putschversuch in Mazedonien

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Foto: Die mazedonische Regierung wirft ihm einen Putschversuch vor: Oppositionspolitiker Zoran Zaev.

Skopje - Eine vermeintliche politische Intrige schlägt Wellen in Mazedonien: Die Regierung wirft einem Oppositionspolitiker einen versuchten Staatsstreich vor. Die EU fordert eine transparente Untersuchung.

Die mazedonische Regierung hat den Oppositionsführer und sozialdemokratischen Parteichef Zoran Zaev beschuldigt, gemeinsam mit drei Helfershelfern einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Das berichtete Regierungschef Nikola Gruevski am Samstag vor der Presse in Skopje. Zaev habe in vier Treffen mit ihm gedroht, belastendes Material über die Regierung zu veröffentlichen, wenn sie nicht zurücktrete, um eine technische Regierung und vorzeitige Neuwahlen zu ermöglichen, sagte Gruevski weiter. Eine Reaktion von Zaev lag zunächst nicht vor.

Der ehemalige Geheimdienstchef Zoran Verusevski und zwei weitere Komplizen von Zaev seien festgenommen worden. Alle vier hätten mit einem nicht näher bezeichneten ausländischen Geheimdienst zusammengearbeitet, bestätigte Gruevski Angaben, die das Innenministerium Stunden zuvor veröffentlicht hatte. „Mit diesem Szenario wurde das ganze Land als Geisel genommen“, behauptete er.

Die EU pochte auf rechtsstaatliche Grundsätze. „Dies sind sehr schwere Vorwürfe und wir weisen auf das unveräußerliche Recht auf eine unabhängige und transparente Untersuchung hin“, teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Samstagabend in Brüssel mit. Er äußerte sich zudem besorgt über die „Verschlechterung des politischen Dialogs“ im Land.

Die Opposition unter dem jetzt beschuldigten Zaev boykottiert seit einem Jahr das Parlament. Sie behauptet, die letzten Parlamentswahlen seien von der Regierung gefälscht worden. Daher müsse eine technische Regierung unter Einschluss aller politischen Parteien gebildet werden, die Neuwahlen vorbereiten solle. Gruevski, Regierungschef seit 2006, hatte diese Forderungen als unbegründet abgelehnt.

dpa

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