Niedersächsisches Finanzgericht

Scheidungskosten sind nicht mehr absetzbar

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In Hannover gingen 2013 insgesamt 1386 Ehen endgültig auseinander.

Hannover - Die Kosten einer Ehescheidung sollen nicht mehr als „außergewöhnliche Belastungen“ in der Steuererklärung absetzbar sein. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht jetzt entschieden - allerdings mit einer ungewöhnlichen Begründung.

Da Ehescheidungen heute so häufig sind, könne von einer außergewöhnlichen Belastung keine Rede mehr sein, stellte das Niedersächsische Finanzgericht fest. Anwalts- und Gerichtsgebühren von mehreren Tausend Euro sind bei Ehescheidungen die Regel. Etwas gemildert wurde die Last bislang durch die Möglichkeit, die Kosten teilweise als „außergewöhnliche Belastung“ von der Steuer abzuziehen. Doch neuerdings machen die Finanzämter mit dem Verweis auf eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes einen Strich durch die Rechnung. Mit dem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Az.: 3 K 297/14) gaben die hannoverschen Finanzrichter den Behörden recht - und stellen sich gegen ihre Kollegen in einigen anderen Bundesländern, die anders urteilten.

In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto von 49 000 Euro im Dezember 2012 scheiden lassen. Von den Anwalts- und Gerichtsgebühren von 4827,92 Euro wollte er im Jahr darauf 2750 Euro Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, doch das zuständige Finanzamt spielte nicht mit. Der Steuerzahler wollte sich damit nicht abfinden - und ging vor Gericht.

Zuständig für Steuersachen in Niedersachsen ist das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover. Sein Dritter Senat stellte sich auf die Seite des Finanzamtes. Die Richter ersparten sich aber langwierige Abwägungen, ob der geänderte Paragraf 33 des Einkommenssteuergesetzes auch für die Scheidungskosten gilt, sondern vertieften sich stattdessen in die offiziellen Statistiken zu Eheschließungen und -scheidungen.

Revision gegen Urteil wird zugelassen

Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof in München, hatte in den Fünfzigerjahren mit einigen Urteilen der steuerlichen Anerkennung von Scheidungskosten den Weg bereitet. Die Richter in Hannover weisen jetzt aber darauf hin, dass damals bei der Eheschließung im Regelfall tatsächlich noch die Maßgabe galt. „bis dass der Tod euch scheidet“. In mehr als 80 Prozent der Fälle beendete der Tod die Ehe, nur in 15 Prozent setzte eine Ehescheidung den Schlusspunkt. Heute dagegen liege der Anteil der Scheidungen an den „Ehelösungen“ bei 40 Prozent, erläutert das Niedersächsische Finanzgericht und beruft sich auf Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes.

„Danach ist - bis auf Sondereinflüsse vor allem durch die Änderung des Familienrechts 1979 - eine gesellschaftlich steigende Akzeptanz der Ehescheidungen seit 1950 feststellbar.“ 2013 wurden in Niedersachsen 37.405 Ehen geschlossen und 17.307 Paare geschieden. In Hannover gingen 2013 1386 Ehen endgültig auseinander. 2012 waren es 1489, im Jahr davor 1582.

Fazit des Gerichts: „Das Ereignis Scheidung ist in Deutschland ... nicht mehr außergewöhnlich, sodass durch die Kosten einer Scheidung gar keine außergewöhnlichen Aufwendungen entstehen können.“ Ob die statistische Fleißarbeit der hannoverschen Richter Bestand hat, bleibt abzuwarten. Da sie Revision gegen das Urteil zugelassen haben, dürfte wohl der Bundesfinanzhof das letzte Wort haben.

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