Keine Maximalforderung mehr

Schuldenschnitt? Umschuldung!

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Finanzminister Yanis Varoufakis (l.) bei seinem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan Dienstag in Rom.

Athen - Die neue griechische Regierung schlägt versöhnlichere Töne an. Man werde keinen Schuldenerlass mehr fordern, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Dienstag in Rom am Rande eines Treffens mit seinem italienischen Amtskollegen.

Stattdessen brachte er ein „Umschuldungsprogramm“ ins Spiel. Darin könnten Anleihen einfließen, die an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt seien, sagte Varoufakis und versprach, gegen reiche Steuerhinterzieher vorzugehen. Am heutigen Mittwoch trifft der Grieche in Frankfurt EZB-Präsident Mario Draghi, den obersten Euro-Währungshüter. Morgen will er in Berlin bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für seine Pläne werben.

Auch Varoufakis’ Chef, Ministerpräsident Alexis Tsipras, setzt seine Europa-Tour fort. Nach seinem gestrigen Besuch bei Italiens Premier Matteo Renzi trifft er heute neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch den französischen Staatspräsidenten François Hollande. Tsipras möchte die Spitzenpolitiker zu einer Lockerung des Athener Sparkurses bewegen.

Während sich italienische und französische Spitzenpolitiker gegenüber Tsipras’ Linksregierung wohlwollend zeigen, ist in Deutschland die Skepsis groß. So lehnt die Unionsfraktion im Bundestag Zugeständnisse gegenüber Griechenland ab und appelliert an die EU-Kommission, gegenüber dem Krisenland hart zu bleiben. Mit Blick auf das heutige Treffen zwischen EU-Kommissions­chef Juncker und Tsipras in Brüssel sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dieser Zeitung: „Ich erwarte vom Kommissionspräsidenten, dass seine Behörde sich als Hüterin der Verträge erweist und gegenüber Griechenland auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen pocht. Verträge sind einzuhalten, da sehe ich überhaupt keinen Änderungsbedarf.“

Nicht Brüssel oder Berlin, sondern Misswirtschaft seien verantwortlich für die Probleme des Landes, betonte Pfeiffer: „Das Verhalten der griechischen Regierung gegenüber ihren europäischen Partnern erinnert an einen schwer kranken Alkoholiker, der ins Krankenhaus eingeliefert wird und den Ärzten zum Vorwurf macht, dass sie ihm keinen Alkohol geben.“ Pfeiffer forderte die griechische Regierung zu „konstruktiven Vorschlägen“ auf.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rief zur Gelassenheit im Umgang mit Griechenland auf: „Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das die Griechen jetzt zücken“, sagte Kahrs dieser Zeitung. Die Syriza-Minister seien „testosterongeschwängert“ aus dem Wahlkampf in die Regierung gekommen und „müssen sich erst mal finden“. Ob man die Aufsicht durch die Geldgeber Troika nenne - darüber lasse sich diskutieren, sagte der SPD-Politiker, „aber eine Aufsicht muss es geben“. Forderungen aus Griechenland nach Reparationen für Nazi-Gräuel während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg weist Kahrs zurück: „Das würde Griechenland nicht aus der Krise führen, darüber muss man nicht diskutieren.“

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