Kritik aus Brüssel

Schulz warnt Tsipras vor Pakt mit Moskau

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (rechts) und Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnen Griechenland vor einer Spaltung der Europäischen Gemeinschaft und vor einem taktischen Spiel mit Russland.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte es gegenüber dieser Zeitung „nicht akzeptabel“, wenn Ministerpräsident Alexis Tsipras damit spekuliere, dass als Gegenleistung für erbetene Investitionen Russlands in seinem Land „die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird“. Krichbaum sagte: „Nach den Chaoswochen in Athen läuft Griechenland Gefahr, dass die linksradikale und rechtspopulistische Regierung den Karren an die Wand fährt.“

Wer nun glaube, „sein Seelenheil in Moskau finden zu können, setzt aufs falsche Pferd“, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU). Wie Moskau mit den europäischen Werten wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit umgehe, zeige sich schon am Umgang mit der eigenen Opposition, aber auch an der Aggression gegen die Ukraine. „Wer deshalb weiterhin europäische Hilfen möchte, dessen Kompass muss nach Brüssel zeigen und nicht nach Moskau“, verlangte der CDU-Politiker. Schulz forderte Tsipras auf, alles zu vermeiden, seine europäischen Partner mit seiner am Mittwoch startenden Moskau-Visite „zu verprellen“. Er habe doch schon begonnen, wieder Verlässlichkeit zu schaffen.

Unterdessen nimmt das Wirrwarr in Athen über die Osterfeiertage kein Ende. Damit der Pleitefall nicht eintritt, hat sich Athen die letzten Geldreserven zahlreicher staatlicher Unternehmen und Rentenkassen geliehen. Das hat aber ein Ende. „Im April wird es noch gehen. Was ist aber im Mai?“, fragte sich Panos Skourletis, Minister für Arbeit.Chaotisch wirken auch die Gespräche zwischen Athen und den Kontrolleuren der früheren „Troika“. Athen schickt Listen mit Reformvorschlägen. „Die Liste ist wie Treibsand“, sagt ein Diplomat, der mit den Verhandlungen vertraut ist. Maßnahmen kommen und gehen. Mal hat die Liste 15 Seiten, dann kommen neue Maßnahmen - und die Liste wächst auf 26 Seiten. Mal will Athen mit seinen Maßnahmen 3,7 Milliarden Euro eintreiben. Zwei Tage später wird die Summe mit 6,1 Milliarden beziffert.

Ein Drittel seiner Linkspartei Syriza soll aufgebracht sein, weil Tsipras ihrer Ansicht nach der EU, der Europäischen Zentralbank und dem IWF nachgibt. Dieser Teil der Linkspartei liebäugelt mit einem Austritt aus der Euro-Zone. Nur ein Dutzend Abweichler würden genügen, um die Regierung zu stürzen. Energieminister Panagiotis Lafazanis strebt eine enge Kooperation mit Russland an und sieht diese als einen Hebel um der - wie er sagt - „Germanisierung Europas“ einen Riegel vorzuschieben.

Von Dieter Wonka 
und Takis Tsafos

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