Internationaler Terrorismus

Und wie sicher ist Deutschland?

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Foto: Verschärfte Kontrollen: Die Bundesregierung will verhindern, dass potenzielle Dschihadisten mit dem Flugzeug nach Syrien oder in den Irak reisen können.

Berlin - Frankreich rüstet auf – in Berlin streitet die Große Koalition, ob die Vorschriften zum Schutz vor terroristischen Anschlägen reichen.

Der Mann ist die Ruhe selbst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière eilte gestern von Interview zu Interview. Seine Botschaft ist immer gleich: „Es gibt Grund zur Sorge, auch zur Vorsorge, aber nicht zu Panik und Angst.“ Die Absicht ist klar: Die Bundesregierung will auf keinen Fall zur Beunruhigung beitragen – zugleich aber den Eindruck vermeiden, dass man nichts gegen die drohende Gefahr von islamistischen Terroristen unternimmt. Und die ist auch in Deutschland konkret, wie die Polizeigewerkschaft gestern betonte: „Bisher hatten wir in Deutschland mehr Glück als Verstand“, teilte die Gewerkschaft mit.

„Es sind so viele Probleme derzeit zu lösen – die Stunden am Tag reichen gar nicht aus, das alles anzugehen.“ Mit dieser öffentlichen Feststellung auf einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu in Berlin öffnete Angela Merkel gestern ein bisschen den Blick in ihren momentanen Politikalltag, in dem der Anti-Terror-Kampf eine wichtige Rolle spielt.

Rund ein Jahr lang stand die Innenpolitik mit ihren bekannten Kontroversen (etwa zur Vorratsdatenspeicherung) nicht auf der tagespolitischen Streit­agenda. Kanzlerin und Vizekanzler, Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten vereinbart, öffentlich und intern nicht darüber zu streiten. Der Pakt der Besonnenheit droht jetzt zu platzen.

Auf öffentlicher Bühne vermeiden die Ministerien für Inneres und Justiz auch weiterhin die politische Konfrontation. Dafür wagt sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) vor. Er spricht von einer „äußerst zögerlichen Reaktion“ des sozialdemokratischen Bundesjustizministers auf die jüngsten Terroranschläge aus dem Bereich der Islamisten.

„Es ist bedrückend, dass Bundesjustizminister Heiko Maas zu spät und zu ungenügend in seinem Verantwortungsbereich auf die sich schon länger stellenden sicherheitspolitischen Herausforderungen reagiert“, sagt Beuth gegenüber dieser Zeitung. „Leider muss offenbar immer erst etwas passieren, ehe der Bundesjustizminister den Fuß von der Bremse nimmt.“

Die vom Bundesjustizminister angekündigte Gesetzesinitiative zur Verhinderung der Ausreise sogenannter Dschihad-Touristen und die Behinderung bei der Finanzierung von Terroraktivitäten „hätten schon viel früher angestoßen werden müssen“, so Beuth. Mit dem Entzug der Personalausweispapiere für potenzielle Dschihadisten gehe die Bundesregierung zwar in die richtige Richtung, aber sie lasse das Problem der vielen Doppelstaatler mit zwei Personaldokumenten für den Grenzübertritt ungelöst.

Es sei „unverantwortlich, wenn man einen Bundesjustizminister in der Frage der inneren Sicherheit immer erst zum Jagen tragen muss“. Tatsache ist, dass unter der Verantwortung von Innenminister de Maizière bereits morgen im Kabinett ein Gesetzespaket zur Abstimmung vorliegt. Um die Ausreise gewaltbereiter Salafisten in Krisengebiete wie Syrien zu verhindern, soll das Personalausweisgesetz verschärft werden. Verdächtige müssen künftig nicht nur ihren Reisepass abgeben, sondern auch den Personalausweis.

Damit soll die Aus- und Wiedereinreise von Dschihadisten verhindert werden. Bundesjustizminister Maas will im Laufe dieses Monats die bereits seit einem halben Jahr gültige UN-Resolution zur Bekämpfung der „Terrorismusfinanzierung“ auch im Fall kleinerer „Spenden“ umsetzen.

Strafen im Zusammenhang mit Aufenthalten in einem Terroristen-Ausbildungslager sollen weiter verschärft werden. Auf gutem Weg, so heißt es aus der Großen Koalition, sei im Prinzip der Austausch von Fluggastdaten auch innerhalb Europas.

Wie schon in den früheren Koalitionen im Bund erweist sich im Endeffekt auch dieses Mal der Streit um die Vorratsdatenspeicherung als großes Hemmnis. Der Bundesinnenminister ist dafür. Die CDU-Vorsitzende ist es im Prinzip auch, möchte das Thema aber streitfrei regeln. Justizminister Heiko Maas hat aber bereits abschließend geurteilt: Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten betreffe auch Journalisten und schränke die Pressefreiheit ein, die doch gerade verteidigt werden solle. „Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte.“

Schon unmittelbar nach den Pariser Anschlägen hatten Innenpolitiker der CSU den aus ihrer Sicht „zögerlichen“ Anti-Terror-Politiker Maas kritisiert. Sie waren allerdings noch von CSU-Chef Horst Seehofer eingefangen worden, der eine Eskalation der Auseinandersetzung nicht wollte. In Absprache mit Merkel hatte der zur Mäßigung aufgerufen. Die Bürger erwarteten praktische Maßnahmen zur Sicherheit und kein öffentliches Getöse. Einen ähnlichen Appell richtete am Wochenende auf der CDU-Führungsklausur in Hamburg auch die CDU-Vorsitzende an ihre Repräsentanten. „Keiner der Beteiligten in der Großen Koalition hat ein Interesse daran, in dieser Angelegenheit einen parteipolitischen Streit zu entfachen“, erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zusammenfassend zu der Ausgangslage. Er versprach gleichzeitig die nüchterne Auswertung der Sicherheitslage.

Und jetzt also doch Streit in der Koalition? Die führenden Köpfe unternehmen alles, um diesen Eindruck zu ­vermeiden. Nach anfänglichen Verstimmungen über den richtigen Termin und den richtigen Ton geht man heute Abend in Berlin gemeinsam auf die Straße. Auf Einladung der Muslime in Deutschland soll vor dem Brandenburger Tor ein überparteiliches Zeichen der nationalen Entrüstung und des demokratischen Mutes gesetzt werden. „Wir sind Charlie – wir sind nicht Pegida“, heißt es in Anspielung auf das satirische Wochenmagazin in Frankreich und in Abgrenzung zu den hiesigen Kundgebungen der Islamismusgegner vor allem in Dresden.

Als Hauptakteur will Bundespräsident Joachim Gauck das Wort ergreifen. Er spricht auf einer Mahnwache für Weltoffenheit und Toleranz. Die Demonstrationserfahrungen vom Sonntag in Paris haben die aus Deutschland angereisten Repräsentanten tief beeindruckt. So wollen auch Kanzlerin Merkel, ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie zahlreiche Bundesminister und Parlamentarier Bekennermut zeigen. In Vorbereitung sind bereits viele Schilder: „Je suis Charlie“ – auch sie wollen „Charlie“ sein.

Vor dem Brandenburger Tor wollen Vertreter aller demokratischen Parteien zusammenrücken. Spätestens am Donnerstag dürfte es mit der demonstrativen Einigkeit wieder vorbei sein. Dann soll es eine Gedenk- und Solidaritätsaktion im Bundestag geben. Und anschließend eine Debatte über die Sicherheitslage. Die unterschiedlichen Meinungen zum Umgang mit Asylbewerbern, dem Zuwanderungs- oder den Sicherheitsgesetzen dürften dort wieder voll aufeinanderprallen.

Ohne eine konkrete Gefahr läuft nichts

Probleme beim Beschatten: Wie schwierig die Beschattung eines Dschihadisten sein kann, beschreiben Sicherheitskräfte gern am fiktiven Beispiel von Youssouf Z., einem 23-Jährigen Araber, der in Berlin-Wedding unter Einfluss eines Hasspredigers gerät. Angenommen, der junge Extremist plant ein Attentat, stellt sich für die Sicherheitsbehörden folgende Situation: Falls Z. bislang nirgendwo aktenkundig wurde, ist das der „worst case“. Allenfalls Geheimdienste wie die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, können aus der Umfeldbeobachtung bereits bekannter Fanatiker auf den „Gefährder“ aufmerksam werden. Bundeskriminalamt oder Landespolizei hätten keinerlei Handhabe, tätig zu werden. Denn für eine polizeiliche Observierung muss die „konkrete Gefahr einer Rechtsgutgefährdung“ vorliegen, damit ein Richter Fahndern grünes Licht geben kann. Ein schlichter Verdacht reicht noch nicht aus. Das ändern auch die geplanten Gesetzesverschärfungen nicht. Mehren sich etwa geheimdienstliche Hinweise – zum Beispiel: Z. äußert sich zunehmend radikal, wechselt alle paar Wochen sein Prepaid-Handy, benutzt Kryptografie oder reist viel und trifft sich mit anderen Islamisten, wird er im Terrorabwehrzentrum Berlin-Treptow zum „Fall“. Gibt es dann etwa Erkenntnisse darüber, dass Z. via Internet die Sprengstoffkomponente „Ammoniumnitrat“ geordert hat, ändert sich die Lage. Dann liegt nach Paragraf 89 a Strafgesetzbuch der Verdacht auf „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor. In diesem Fall wäre eine Überwachung gerechtfertigt. Das ist aber schwierig, weil man viele Informationen zusammenbringen muss. lin

Von Dieter Wonka

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