Bürgerschaftswahl in Hamburg

Und der Sieger heißt Olaf Scholz

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Der Bürgermeister bleibt der Bürgermeister: Olaf Scholz.

Hamburg - SPD-Bürgermeister Oalf Schol gewinnt die Bürgerschaftswahl in Hamburg deutlich – und braucht wohl dennoch einen Koalitionspartner. Zugleich landet die FDP einen Überraschungserfolg – und bietet sich als Partner an.

Der Jubel war groß. Als auf der SPD-Wahlparty die ersten Prognosen zur Bürgerschaftswahl über die großen Bildschirme flackerten, stieg der rote Balken bis auf rund 46 Prozent. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz erreichte damit noch einmal mehr Zustimmung, als in den letzten Umfragen prognostiziert. „Einen schönen Dank für dieses Vertrauen. Wir werden niemanden enttäuschen, darauf können sich alle in dieser Stadt Hamburg verlassen“, sagte der neue und alte Bürgermeister Olaf Scholz unter dem Jubel der Anhänger. „Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Hamburg wird auch in den nächsten fünf Jahren eine gut regierte Stadt sein.“

Wie allerdings die bisher allein regierende SPD in Zukunft arbeiten wird, war am Abend zunächst nicht klar. Denn die 46 Prozent der Stimmen für die SPD reichen wohl nicht für eine Fortführung der Alleinregierung. Weil es die AfD den Hochrechnungen zufolge in die Bürgerschaft geschafft hat - und mit knapp über fünf Prozent erstmals in ein westdeutsches Parlament einziehen wird. Scholz braucht also ziemlich sicher künftig einen Koalitionspartner.

Die SPD, die seit 2011 im Rathaus allein regiert, hatte sich im Vorfeld für die Grünen als Bündnispartner ausgesprochen. Sonntag wollte Scholz allerdings nicht erneut ausschließen, dass es doch noch zu einer Koalition mit der überraschend erstarkten FDP kommen könnte. „Ich habe gesagt, wir fragen zuerst die Grünen, das gilt jetzt auch“, sagte er, fügt aber auch hinzu: „Zu einer Verabredung gehören immer zwei.“ Hamburgs Grüne, die bei elf bis 12 Prozent landeten, kündigten harte Koalitionsverhandlungen an. „Wir sind eine Programmpartei; wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner“, sagte Jens Kerstan, einer der beiden Grünen-Spitzenkandidaten. SPD und Grüne haben etwa in der Verkehrs- und Umweltpolitik unterschiedliche Konzepte.

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding landete bei etwa 7 Prozent und machte sich sogar Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. „Wenn Olaf Scholz anruft, werde ich den Anruf sicher entgegen nehmen“, sagte Suding. Die FDP lag in Umfragen noch im Dezember bei zwei Prozent. Spitzenkandidatin Suding hatte mit einem stark personalisierten Wahlkampf auch vom Niedergang der CDU profitiert. Parteichef Christian Lindner sagte in Berlin: „Die Freude und die Erleichterung sind groß, aber wir bleiben auf dem Teppich“. Ab Montag müsse „weiter hart gearbeitet werden“. Das Ergebnis habe eine „besondere Bedeutung“, sagte Lindner weiter. Die FDP habe aufgearbeitet, was es an Fehlern gegeben habe: „Wir haben uns selbst befreit von Opportunismus und Ängstlichkeit.“ Die Wahl in Hamburg habe gezeigt, dass die Liberalen „auf dem richtigen Weg“ seien. Lindner dankte den Wählern in der Hansestadt, die „der Partei eine neue Chance gegeben haben“. Man wolle nun aber auf dem Teppich bleiben und in Ruhe weiter arbeiten, um 2017 auch die Rückkehr in den Bundestag zu schaffen.

Die CDU verliert nach ihrem Fiasko 2011 erneut und fällt auf ihr schlechtestes Ergebnis in den Ländern seit mehr als einem halben Jahrhundert. Spitzenkandidat Dietrich Wersich bezeichnete das schlechte Abschneiden seiner Partei als „herbe Enttäuschung“. „Wir haben die Ziele, die wir uns als Union in dieser Stadt gesetzt haben, nicht erreicht“, sagte er am Sonntagabend. „Das war ein großer Kampf und es ist schade und traurig, dass der nicht belohnt wurde.“ Die CDU stürzte von 21,9 Prozent bei der Wahl 2011 nach der ersten Prognose auf ein historisches Tief von 16 Prozent.

Laut Analysen zur Wählerwanderung hat die Hamburger CDU an alle Parteien Wähler verloren - vor allem an die SPD. Selbst Stammwähler haben sich gegen den wenig bekannten Spitzenkandidaten Dietrich Wersich entschieden. Die AfD bekam gleichermaßen Stimmen von CDU, SPD, FDP und Nichtwählern. Gleichzeitig hat die geringe Wahlbeteiligung in Hamburg der Alternative für Deutschland geholfen. Lediglich 54 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich an der Abstimmmung.

Nach Ansicht der Demoskopen der Forschungsgruppe Wahlen hat Scholz vor allem mit der „atypisch hohen Ökonomiekompetenz bis weit ins hanseatisch-wirtschaftsliberale Bürgertum“ gepunktet. Bundespolitische Einflüsse spielten bei der Entscheidung der Hamburger Wähler kaum eine Rolle.

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