Bundesregierung

PKK soll in Deutschland verboten bleiben

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Foto: Eine Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin gegen das Verbot der PKK.

Berlin - In den 90er Jahren machte die verbotene kurdische PKK mit Gewaltaktionen auch in Deutschland Schlagzeilen. Nun gibt sich einer der Führungsköpfe reumütig. Die Regierung beeindruckt das aber wenig.

Eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland steht für die Bundesregierung auch nach den versöhnlichen Signalen der kurdischen Arbeiterpartei derzeit nicht zur Debatte. Das Bundesinnenministerium verfolge sehr aufmerksam alle Entwicklungen rund um die PKK, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Das jüngste Statement des operativen PKK-Führers Cemil Bayik für sich allein biete aber keinen Anlass für eine Neubewertung des PKK-Verbots. Bayik hatte Deutschland für die Gewalttaten seiner Organisation in den 1990er Jahren um Entschuldigung gebeten.

Die PKK kämpft seit 1984 für einen eigenen Kurdenstaat. In den 90er Jahren hatte die Organisation auch in Deutschland mit gewalttätigen Aktionen, Anschlägen und Autobahn-Blockaden Schlagzeilen gemacht. In der EU und den USA gelten die PKK und Nachfolgegruppen als terroristische Vereinigungen. In Deutschland ist die Partei seit 1993 verboten. Der hochrangige Kommandeur und PKK-Mitgründer Bayik hatte nun in einem Interview der Sender WDR und NDR gesagt: "Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen. So etwas wird nie wieder passieren."

Die Organisation habe sich gewandelt. Die Linke erneuerte ihre Forderung, das PKK-Verbot aufzuheben. Das gebiete nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand, sagte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Wer die Kurden im Nahen Osten als Partner gegen die Terrormiliz Islamischer Staat umwerbe, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Die Entschuldigung Bayiks nannte sie glaubwürdig. Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich zeigte sich angesichts der Äußerungen offen dafür, das Verbot zu überdenken.

Für die Bundesregierung kommt das momentan aber nicht infrage. Auch in der EU ist derzeit kein Kurswechsel in Sicht. Es gebe bislang keinen Vorschlag, die PKK von der Terrorliste zu nehmen, verlautete aus dem EU-Ministerrat in Brüssel. Vorschläge kommen normalerweise von den EU-Staaten. Die Entscheidung darüber muss einstimmig von allen 28 EU-Ländern getroffen werden. Die Terrorliste wird etwa alle sechs Monate überarbeitet, zuletzt wurde das kurz vor Ostern gemacht.

dpa

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