Klausurtagung der Parteispitze

Die SPD ist auf der Suche nach ihrer Mitte

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht während der zweitägigen Klausurtagung des Bundesvorstandes der SPD auf einer Pressekonferenz.

Berlin - Die SPD will als Antwort auf ihr Umfragetief verstärkt Angebote für die Generation der 30- bis 50-Jährigen erarbeiten. Seit Sonntag tagt die Bundesspitze der Sozialdemokraten im brandenburgischen Nauen. Sie feilt an Strategien, die politische Basis für die Partei bei den Wahlen zu verbreitern.

„Wir wollen mit unserer Politik stärker die arbeitende Mitte in den Blick nehmen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Laut Fahimi möchte sich die SPD stärker denen zuwenden, „die hart arbeiten, eine Familie gründen, ihr Heim einrichten, womöglich noch Angehörige pflegen – in deren Leben also sehr viel gleichzeitig passiert.“ Bei der Gruppe der 30- bis 50-Jährigen, der sogenannten gehetzten Generation, hat die SPD nach den Analysen der Wahlforscher viel Zustimmung verloren. Die typischen Durchschnittsfamilien wolle man besser unterstützen und entlasten, etwa durch eine „Familien-Arbeitszeit“, also Teilzeitmodelle für Väter und Mütter sowie bessere Kinderbetreuungsangebote.

In Umfragen verharrt die SPD seit Monaten bei rund 25 Prozent, was für Ernüchterung sorgt. Zudem werden Rufe nach neuen thematischen Schwerpunkten laut, nachdem zuletzt Sozialreformen wie der Mindestlohn von 8,50 Euro im Fokus standen. Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid warb für einen Kurs der Mitte: „Dazu müssen wir vor allem Wirtschaftskompetenz beweisen, denn für Arbeitnehmer kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft läuft.“ Fahimi setzt andere Schwerpunkte: „Wir werden sicher nicht allen Deregulierungsrufen der Wirtschaft folgen.“ Hektische Kurswechsel seien verkehrt: „Das Vertrauen in unsere Politik stärken wir dadurch, dass wir klar Kurs behalten. Daher sollen wir jetzt nicht von einem zum nächsten Thema hüpfen.“

Zuletzt war wiederholt Kritik an unabgestimmten Positionierungen von Parteichef Sigmar Gabriel laut geworden. Etwa an seiner klaren Absage an eine Vermögenssteuer, seinem Dialog mit Pegida-Anhängern bei einer Veranstaltung in Dresden oder an seinem Ja zum Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Etwas schräg fand man in der SPD auch seine Aussage, dass Pegida offensichtlich zu Deutschland gehöre. „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, meinte er, „sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands“.

Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht mehr viel Zeit, sein Image so zu drehen, dass die Bürger einen Kanzlerkandidaten Gabriel für eine Alternative halten. Das größte Problem: Seit Jahren ist das Profil der Partei diffus. Mal wird linke Politik gemacht, mal heißt es: mehr Wirtschaft. Zumal auch innenpolitisch Ungemach droht. Nachdem der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann im Untersuchungsausschuss über Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy zu etwaigen Informationswegen die Aussage verweigert hatte, erhöhte Gabriel gestern Abend in der ARD den Druck. „Mir wäre eine klare Aussage lieber gewesen“, sagte er.

Von Georg Ismar

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