AfD-Parteitag

Szenen einer gespaltenen Partei

+
Nicht unumstritten: AfD-Chef Bernd Lucke.

Bremen - Der Satzungsparteitag in Bremen hat es schonungslos offenbart: Das Führungspersonal der „Alternative für Deutschland“ ist sich nicht grün. Trotzdem hoffen die AdFler auf ein positives Signal für die anstehenden Wahl in Hamburg.

Die ganze Nacht hat er darüber gebrütet, gegen 4 Uhr früh war das Manuskript fertig. Es sollte ja seine stärkste Rede werden, eine richtige Ruck-Rede. Bernd Lucke wollte mit dieser Ansprache seine AfD ganz auf sich einschwören. Zunächst hatte er sogar erwogen, die Öffentlichkeit dafür vorübergehend vom Bundesparteitag auszuschließen - so persönlich, so direkt wollte er auf die Mitglieder zugehen. Als es dann so weit war, durfte die Presse doch zuhören. Aber Luckes Vortrag teilte die Geister.

Die Bedingungen waren auch denkbar schlecht an diesem Wochenende. Delegierte gibt es bei der AfD nicht, alle Mitglieder durften kommen. Mehr als 1700 hatten sich zum Parteitag angemeldet. Weil so viele Leute im großen Kongresszentrum in Bremen keinen Platz haben, musste 1500 Meter entfernt der Theatersaal angemietet werden. So tagte die eine Hälfte hier, die andere Hälfte dort - verbunden über Videoleinwände, gelenkt von nur einem Tagespräsidium. Dass dies ein verhängnisvolles Symbol für die Spaltung der AfD sein würde, stellte sich dann erst später heraus.

Als Lucke seine Rede anfängt, läuft noch alles rund. Er spricht zwar in langen Sätzen und analytisch, ganz der Wirtschaftsprofessor eben, aber dennoch leidenschaftlich. Der 53-Jährige will drastische Reformen. Bisher ist er einer von drei gleichberechtigten Vorsitzenden, neben ihm amtieren noch Frauke Petry aus Sachsen und Konrad Adam aus Hessen. Lucke will das ändern und künftig alleiniger Vorsitzender sein - mit dem Recht, einen hauptamtlichen Generalsekretär vorschlagen zu dürfen. Petry und Adam waren erst dagegen, schmiedeten dann aber einen Kompromiss mit Lucke: Ab Dezember, wenn das Parteiprogramm fertig sein soll, soll Lucke die Nummer eins sein und Petry nur noch Stellvertreterin. Der Parteitag sollte dies jetzt absegnen - und tat es dann auch, aber erst nach zähem Ringen.

Was sich bei der AfD jetzt ändert

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine neue Satzung gegeben. Die wichtigstenPunkte der Reform sind:

- Eine schrittweise Reduzierung der bisherigen Dreierspitze auf erst zwei und dannnur noch einen Vorsitzenden. Die Einerspitze wirdnach dem Programmparteitag eingeführt, der Ende November 2015 stattfinden soll.

- Die AfD hat künftig einen hauptamtlichen Generalsekretär. Er nimmt seine Weisungen vom Vorsitzenden entgegen, aber auch der gesamte Bundesvorstand kann auf seine Unterstützung zählen. Der Vorsitzende schlägt den Generalsekretär vor. Der Parteitag stimmt über seine Ernennung ab.

- Der Konvent ist ein neues Organ der Partei. Erberät den Bundesvorstand und entscheidet über die Mittelverteilung. Dem Konvent gehören Delegierte aus den Landesverbänden an. Er ist als kleiner Parteitag angelegt, der die Entscheidungen des Vorstandes auf eine breitere Basis stellen soll.

So schwungvoll Lucke seine Rede auf dem Parteitag startete, so groß sind schon bald die Irritationen über seine Wortwahl. „Stümperhaft“ habe der Bundesvorstand bisher gearbeitet, sagt er - und meint damit nicht sich selbst. Ein neuer Generalsekretär müsse „100-prozentig loyal sein gegenüber einem einzigen Vorsitzenden, nicht gegenüber dreien“, fordert er, und Lucke versäumt es auch nicht, seine eigene Rolle in der AfD zu loben. Er sei „das Gesicht der AfD“, habe „oft als Ausputzer und Motor“ wirken müssen, sei „an die Grenzen der körperlichen und psychischen Leistungsfähigkeit“ gelangt. Ein Teamarbeiter, bekennt Lucke, sei er wohl nicht. Ihn belaste es persönlich, dass er viel Zeit mit Abstimmungen, Koordination und Absprachen habe verbringen müssen, wo seine Stärke doch in den Inhalten liege. Die Reaktionen sind unterschiedlich, und bei dieser eigentümlichen Parteitagsregie wird das sogar räumlich deutlich: Im Theatersaal, wo Lucke seine Rede hält, erheben sich zwischenzeitlich die Mitglieder und klatschen. Im großen Saal, wo sich neben der anderen Hälfte auch die Lucke-Kritikerin Petry und der Brandenburger Alexander Gauland aufhalten, wundern sich viele über so viel Zustimmung für den Vorsitzenden. Statt Applaus hört man hier nur Gemurmel.

Luckes Vortrag bleibt nicht unwidersprochen. Als erster meldet sich Mitvorsitzender Konrad Adam zu Wort und klagt über „Vorstandsmitglieder erster und zweiter Klasse“ sowie über ein „Machtgefälle“. Darin steckt der Vorwurf, Lucke sei abgehoben. Dann kommt Petry, die ehrgeizige Vorsitzende aus Sachsen. Sie will, ebenso wie Gauland, die AfD stärker als konservative Kraft profilieren - während Lucke die Anti-Euro-Politik betont. Petry wendet sich an den „lieben Bernd“ und schreibt ihm einige unangenehme Wahrheiten ins Stammbuch: Ein Vorsitzender müsse „die Menschen mitnehmen“, neben Lucke müssten sich weitere Führungspersonen profilieren dürfen und die Loyalität gelte auch für die Europaabgeordneten, die nicht - wie im Sommer geschehen - ohne vorherige Festlegung der Partei für Russland-Sanktionen stimmen dürften. Diese Kritik zielt auch auf den Europaabgeordneten Lucke, und sie löst donnernden Applaus in beiden Sälen aus. Petry wird minutenlang für ihre Kritik an Lucke gefeiert. „Das ist ein Gesellenstück, ein Meisterstück folgt vielleicht“, sagt anerkennend Paul Hampel, Niedersachsens AfD-Vorsitzender.

Sichtbarer hätte dem Parteitag nicht vor Augen geführt werden können, wie zerstritten die Leitfiguren sind. In den folgenden Stunden zieht sich die Satzungsdebatte quälend lange hin, unterbrochen immer wieder von Geschäftsordnungsanträgen und düsteren Kommentaren. Ein Delegierter sagt, hier herrsche „fast Bürgerkrieg“.

Kommentare