Martin Schulz:

„Tsipras ist anstrengend“

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Foto: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammen mit Griechenlands neuem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei ihrem Ttreffen in Athen.

Athen - Klare Ansagen im Vorfeld – und beim Termin dann ein freundliches Abtasten. Am Donnerstagnachmittag hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras besucht. Schulz ist, wie die meisten europäischen Politiker, überrascht von der Geschwindigkeit, in der Tsipras sein Reformprogramm durchsetzen will.

Vor dem Treffen erklärte der Sozialdemokrat Schulz, er werde „Tacheles“ reden. Nach dem Gespräch war der Parlamentspräsident um diplomatische Zurückhaltung bemüht. Begrüßenswert sei, dass Athen keine einseitigen Schritte gehen wolle. Die neue griechische Regierung wolle die Steuerhinterziehung und die Korruption im Land bekämpfen, das sei gut. Das Gespräch mit Tsipras sei lang und manchmal auch anstrengend gewesen, sagte Schulz. Tsipras erklärte, er wünsche eine Schuldenkonferenz. Dazu werde seine Regierung eine Liste mit Vorschlägen vorlegen, die mit den Partnern im Euroland besprochen werden sollten.

Mit mehreren Schritten hatte Tsipras selbst ihm gegenüber wohlwollend eingestellte EU-Politiker überrascht: Er koalierte mit den Rechtspopulisten, um eine Mehrheit im Parlament zu haben. Außerdem verkündete er das Ende der Sparpolitik – und unterstrich dies mit demonstrativen Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Noch dazu äußerte Tsipras Zweifel an der Sanktionspolitik gegenüber Russland. Damit droht er die Geschlossenheit der EU-Außenpolitik infrage zu stellen. Allerdings ließ Tsipras gestern in Athen mitteilen, dass sich der Protest gegen die gemeinsame EU-Erklärung nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Prozedere beim Abstimmungsverfahren gerichtet habe.

Tsipras verspricht: Jetzt kommt der Umschwung

Die radikale Wende in der Finanzpolitik schlägt jetzt schon hohe Wellen in Griechenland. Griechenland hat in den vergangenen Jahren auf Druck der internationalen Kreditgeber den Staatsdienst deutlich verkleinert. Während 2009 noch rund 952 000 Personen im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, sind es aktuell 675 000. Der Stellenabbau wurde teils dadurch erreicht, dass nur jede fünfte durch Pensionierung frei werdende Position neu besetzt wurde, teils aber auch durch Entlassungen. Allein 2014 wurden rund 9500 Staatsdiener gefeuert.

Jetzt kommt der Umschwung, und besonders deutlich wird das im Fall der rund 600 Putzfrauen, die im September 2013 ihre Arbeit in der griechischen Finanzverwaltung verloren hatten. Nun bekommen sie ihre Jobs nach einem 17-monatigen Kampf zurück. „Wir sind überglücklich“, sagte eine der Frauen, die sich spontan vor dem Athener Finanzministerium versammelten.Wie die neue Regierung ankündigte, werden etwa 2500 bis 3500 öffentlich Bedienstete, die mit dem Sparprogramm entlassen wurden, wieder eingestellt. Auch den rund 2700 ehemaligen Beschäftigten des 2013 geschlossenen Staatsfunks ERT will die Regierung neue Jobs anbieten.

Von Takis Tsafos

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