Griechenland

Tsipras richtet den Blick nach Moskau

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Ministerpräsident Alexis Tsipras.

Athen - Es ist die erste Sitzung des neuen griechischen Ministerrats - und ein ungewohntes Bild im Kabinettssaal des Athener Parlamentsgebäudes: Fast alle Mitglieder der Regierungsmannschaft passten sich der Kleiderordnung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an und erschienen ohne Krawatte.

„Auf uns warten schwierige Aufgaben“, sagte Tsipras zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung. Zuvor hatte er bereits einen neuen Akzent gesetzt und sich von den Sanktionen-Drohungen der EU-Regierungschefs gegen Russland distanziert.

Tsipras sieht seine Mannschaft nach eigenen Worten als „Regierung der nationalen Rettung“, die von den Wählern das „Mandat für einen radikalen Wandel“ bekommen habe. Als vordringliche Aufgaben nannte er die Bewältigung der „humanitären Krise“, die Stärkung der rezessionsgeschwächten Wirtschaft, den Kampf gegen Korruption, die Einführung eines „gerechten“ Steuersystems und einen Vierjahresplan, der zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll. „Wir wollen der Gesellschaft das Gefühl der Sicherheit und ihre Würde zurückgeben“, sagte Tsipras. Er versprach, sein Kabinett werde eine „Regierung aller Griechen“ sein - damit will Tsipras offenbar die innenpolitische Konfrontation des Wahlkampfes hinter sich lassen.

Dafür drohen Konflikte mit den internationalen Geldgebern. Das Reizwort „Schuldenerlass“ fiel zwar gestern nicht. Tsipras kündigte aber Verhandlungen über Schuldenerleichterungen an, damit Griechenland endlich aus dem Teufelskreis der Überschuldung und der Rezession herauskomme. Er suche keinen „zerstörerischen Bruch“ mit den Geldgebern, werde aber die „Politik der Unterwerfung“ nicht fortsetzen, sagte Tsipras. Dazu gehört, dass die neue Regierung die Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen will. Die laufenden Privatisierungen griechischer Flug- und Seehäfen, des staatlichen Elektrizitätsversorgers und der Staatsbahnen werden sofort gestoppt, wie die zuständigen Minister ankündigten. Tausende entlassene Staatsbeamte sollen wieder eingestellt und die Renten erhöht werden.

Nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht Tsipras auf einen Konfrontationskurs zur EU, sondern auch in der Außenpolitik. Bereits am Dienstagabend hatte sich der neue Premier in scharfer Form von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Er sei vorher nicht konsultiert worden, kritisierte Tsipras, der sich schon im Wahlkampf gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen hatte.

Die Entwicklung in der Ukraine und mögliche neue Sanktionen gegen Moskau stehen heute auf der Tagesordnung des EU-Außenministerrats in Brüssel. Dann wird sich zeigen, welche Haltung der neue griechische Chefdiplomat Nikos Kotzias einnimmt, der aus seiner Zeit bei der Kommunistischen Partei Griechenlands über enge Kontakte nach Moskau verfügt. Legt sich Griechenland in der Russland-Politik quer, wäre das der erste offene Konflikt mit der EU.

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