Parlamentswahl

Türkische Wähler 
bremsen Erdogans Machtpläne

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Foto: Die islamisch-konservative AKP ist bei den Parlamentswahlen als stärkste Partei bestätigt worden.

Ankara - Weichenstellung in der Türkei: Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan muss seine Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems wohl vergessen. SeineRegierungspartei AKP verliert die absolute Mehrheit im Parlament.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag blieb die von Erdogan gegründete und seit 2002 ununterbrochen regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zwar stärkste Partei. Sie musste aber massive Stimmenverluste hinnehmen. Eigentlicher Wahlsieger ist die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), die den Sprung ins Parlament schaffte – und damit die AKP um ihre Regierungsmehrheit brachte.

Eine Zweidrittelmehrheit der Mandate in der neuen Nationalversammlung – das war das Ziel, dass Erdogan und die AKP ausgegeben hatten. Daran gemessen, ist das Wahlergebnis ein Desaster. Nach knapp 50 Prozent Stimmenanteil bei der Wahl von 2011 kam die AKP am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen nur auf 41 Prozent und 259 der 550 Sitze. Damit verfehlte die islamisch-konservative AKP nicht nur die Zweidrittelmehrheit der Mandate in der nächsten Nationalversammlung. Sie verlor auch ihre absolute Mehrheit und ist nun, wenn sie weiter regieren will, auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die Einführung eines Präsidialsystems ist damit wohl vom Tisch. Denn auf Unterstützung der Oppositionsparteien können Erdogan und die AKP nicht hoffen. Sie lehnen ein Präsidialsystem ab. Es soll wesentliche Kompetenzen, die jetzt beim Parlament und beim Ministerpräsidenten liegen, auf das Staatsoberhaupt übertragen. Erdogan, der im vergangenen August für zunächst fünf Jahre zum Präsidenten gewählt wurde und schon jetzt als der „starke Mann“ der Türkei gilt, bekäme dann noch mehr Macht.

Gescheitert ist Erdogan mit seinen Präsidentschaftsplänen vor allem an der HDP. Nachdem kurdische Parteien bei früheren Wahlen stets an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert waren, schaffte die HDP mit mehr als 12 Prozent den Einzug ins Parlament. Sie kann mit 78 Mandaten rechnen. Die HDP hatte im Wahlkampf nicht nur um die Stimmen der rund 15 Millionen Kurden geworben, sondern sich als Sammelbecken linker und liberaler Regierungskritiker präsentiert. Wie keine andere Partei bildete die HDP mit ihren Kandidatenlisten die ethnische, religiöse und soziale Vielfalt der Türkei ab.

Als zweitstärkste Partei ging die Republikanische Volkspartei (CHP) mit 25,4 Prozent aus der Wahl hervor. Platz drei belegt die rechtsnationalistische MHP mit knapp 17 Prozent, die im Vergleich zu 2011 deutlich zulegte. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,4 Prozent.

Von Gerd Höhler

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