Sorge um Eurozone

Ungewissheit vor Neuwahlen in Griechenland

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In allen Umfragen führt derzeit das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter der Leitung des 40-jährigen Alexis Tsipras.

Athen - Die wirtschafts- und finanzpolitische Krise in Griechenland scheint wieder voll entfacht, Neuwahlen sind angesagt. Die Zeit ist knapp: Bis zum März muss Klarheit herrschen, wie es mit dem klammen Land weitergeht. Einige Experten sorgen sich um die Zukunft der Eurozone.

Die Griechen sind aufgefordert, vorzeitig ein neues Parlament zu wählen. Sie sollen damit auch eine Antwort auf die über die Grenzen hinaus bedeutsame Frage geben: Wer soll das Land wie aus der schweren Finanzkrise herausführen? Für den Wahlsieg gibt es einen Favoriten und einen Außenseiter. Zudem ringen mehrere kleinere Parteien um den dritten Platz. Unter manchen Experten machen sich derweil neue Sorgen um die Zukunft der gesamten Eurozone nach einem möglichen Linksruck in Athen breit.

Wer ist der Favorit bei der Wahl, und was schlägt er vor? In allen Umfragen führt derzeit das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter der Leitung des 40-jährigen Alexis Tsipras. Dem Volk, das unter hoher Arbeitslosigkeit leidet und binnen vier Jahren mehr als ein Viertel seines Einkommens verlor, will er sofort helfen: Der Mindestlohn soll um über 20 Prozent auf das Niveau vor der Krise erhöht werden. Entlassene Staatsbedienstete sollen zurück an ihren Arbeitsplatz. Weitere Privatisierungen soll es nicht geben, einige Unternehmen sollen sogar wieder verstaatlicht werden.

Was will Tsipras mit den griechischen Schulden machen? Er verlangt einen neuen Schuldenschnitt. Die Sparpolitik soll gelockert werden. Dies sei auch im Interesse der Geldgeber, sagt der Linkspolitiker. Denn nur wenn es in Griechenland Wachstum gebe, könnten die Griechen auch schneller ihre Schulden zurückzahlen. Dies sei die sicherste Methode, damit Gläubiger amEnde ihr Geld bekommen.

Und was passiert, wenn die Geldgeber auf dem vorhandenen Spar- und Reformprogramm bestehen - oder wenn die Märkte nicht mitmachen? „Einseitige Aktionen wird es nicht geben. Nur wenn wir dazu gezwungen werden“, sagt Tsipras doppeldeutig. Manche Diplomaten in Athen glauben aber, dass er pokern will: Entweder lockerten die Geldgeber das Sparprogramm, oder er könne alles platzen lassen. Tsipras formuliert es anders: Wenn er an die Macht kommen sollte, werden „die Märkte nach unserer Pfeife (in Athen) tanzen“ und nicht andersherum.

Wer ist der Außenseiter bei der vorgezogenen Wahl? Der bisherige Regierungschef Antonis Samaras. Der Konservative räumt ein, dass die Griechen schwer unter der Krise leiden. Es seien auch Fehler gemacht worden. Doch das Land schöpfte 2014 neue Hoffnung: Die Arbeitslosigkeit fiel leicht, es gab erstmals wieder ein geringes Wachstum (0,7 Prozent) nach mehreren Jahren der Rezession. Die Geldgeber sind bereit, Athen wieder unter die Arme zu greifen - aber nur, wenn die Griechen weiter die versprochenen Reformen einhalten.

Welche Chancen hat Samaras, Sieger bei den Wahlen zu werden? Umfragen zeigen, dass der Vorsprung der Linken von rund sieben Prozentpunkten im November langsam auf drei bis vier Prozentpunkte geschrumpft ist. Ob das reichen wird, ist im Moment unklar. Samaras setzt auf die Mittelklasse, die trotz der schmerzhaften Verluste lieber auf Nummer sicher geht und Angst vor „Abenteuern“ hat, wie Samaras alle anderen Vorschläge neben seinen eigenen Konzepten nennt.

Warum ist eine Prognose des Wahlausgangs so schwierig? Laut Befragungen kann wohl keine Partei mit der absoluten Mehrheit rechnen. Also dürften die großen auf die Kooperation von kleineren Parteien angewiesen sein. Die politische Szene ist aber zersplittert: Die Rechtsextremisten der „Goldenen Morgenröte“, die von einem Journalisten ohne politische Erfahrung geführte neue bürgerliche Partei „Der Fluss“, die Sozialisten und andere kleinere Parteien kämpfen um den dritten Platz oder um den Einzug ins Parlament.

Und was passiert, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern? Dann gäbe es wieder Neuwahlen - das mit Abstand kritischste Szenario. Griechenland muss so rasch wie möglich eine handlungsfähige Regierung haben. Diese muss mit den internationalen Geldgebern - und den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission - das laufende Sparprogramm abschließen und mögliche neue Hilfen aushandeln. Viel Zeit haben die Griechen nicht:Am 1. März endet das aktuelle Stützungsprogramm, danach ist Athen auf sich selbst gestellt.

Gibt es konkrete Gefahren für die Eurozone? Die Meinungen sind geteilt. Manche Experten sehen neuen Gefahren - andere glauben, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre jetzt keine Katastrophe, weil der größte Teil der griechischen Schulden inzwischen nicht mehr in den Händen privater Gläubiger, sondern in der Hand der Staaten ist. EZB-Chef Mario Draghi kündigte zudem an, den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen - 2015 kauft die Notenbank wohl auch Staatsanleihen. Im „Handelsblatt“ (Freitag) sagte Draghi, dass er kein Auseinanderbrechen fürchtet: „Europa wird schrittweise stärker. Ich bin zuversichtlich, dass im nächsten Jahr die Wirtschaft in allen Ländern der Eurozone wachsen wird.“

Falls es dennoch geschieht: Wer müsste die Kosten eines „Grexits“, wie das Austrittsszenario auch genannt wird, zahlen? Der Steuerzahler würde am Ende die Lasten tragen.Ansteckungseffekte auf andere Länder gelten mittlerweile als weniger wahrscheinlich. Offen bleibt aber, was der Austritt für die Glaubwürdigkeit Europas bedeuten würde. Dabei spielen auch aus Sicht von Ökonomen politische Signale eine Rolle. Das größte Risiko beim möglichen Wideraufflammen der Schuldenkrise bestehe darin, „dass populistische Parteien an Einfluss gewinnen und den Kurs der wirtschaftlichen Reformen stoppen können“, sagte der Chef des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, dem Magazin „Focus“.

dpa

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