Asylpolitik

Union fürchtet neue Flüchtlingswelle aus Ukraine

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Berlin - Die Union fürchtet eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine. Ob die Flüchtlingskrise einzudämmen sei, hänge entscheidend von der Umsetzung des Minsker Protokolls und insbesondere der Durchsetzung einer Waffenruhe ab, sagt Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Union im Bundestag.

In Berlin wird zum Winter eine neue Flüchtlingswelle aus der Ukraine befürchtet. Darauf weist Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Union im Bundestag hin. Angesichts von rund 800.000 Menschen, die die Ukraine seit 2014 verlassen hätten, könne man "die ukrainische Flüchtlingskrise bereits jetzt mit der Katastrophe im Balkan in den neunziger Jahren und der Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichen", sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem auch diese Zeitung angehört.

Ob die Flüchtlingskrise einzudämmen sei, hänge entscheidend von der Umsetzung des Minsker Protokolls und insbesondere der Durchsetzung einer Waffenruhe ab. "Ich glaube aber, dass die Solidarität mit Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union aufgrund der kulturellen Nähe zur Ukraine einfacher herzustellen ist." Hier seien die osteuropäischen Nachbarn, die sich einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen aus Afrika und dem Mittleren Osten bisher widersetzten, in einer besonderen Verantwortung. "Allerdings wird auf diese Staaten wie auch auf Deutschland bei einer massiven Verschlechterung der Lage in der Ukraine eine spürbare Mehrbelastung zukommen." Für Kiesewetter steht auch deshalb fest, "dass wir unser deutsches Asylsystem reformieren müssen, um die Kapazitäten für wirkliche Flüchtlinge auszuweiten".

Frankreichs Premierminister Manuel Valls mahnte unterdessen eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen an. „Diese Krise wird lange andauern, und es wird eine Herausforderung, sie in den Griff zu bekommen“, sagte der Regierungschef am Montag während eines Besuchs in der nordfranzösischen Küstenstadt Calais. „Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren“, forderte Valls, um „effektive und dauerhafte europäische Lösungen“ zu finden.

Deswegen habe Frankreich zusammen mit Deutschland und Großbritannien eine Sondersitzung der Justiz- und Innenminister der EU für den 14. September veranlasst. Dabei sollten unter anderem weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten festgelegt werden. Asylbewerber aus diesen Ländern haben kaum Chancen auf Asyl. In nur sechs Monaten seien mehr als 340 000 illegale Grenzübertritte im gemeinsamen Schengen-Raum registriert worden, sagte Valls.

(mit: dpa)

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