Kritik an Arbeitsministerin

Union wirft Nahles Regulierungswut vor

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Foto: Andrea Nahles in der Kritik: Eine geplante Arbeitsstättenregelung sorgt für Ärger mit dem Koalitionspartner.

Berlin - In der Großen Koalition bahnt sich nach dem Streit über eine Entbürokratisierung der Mindestlohnvorgaben ein weiterer Bürokratiekonflikt großen Stils an. Anlass ist die geplante neue Verordnung einer Arbeitsstättenregelung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, zuständig für Wirtschaft, forderte gegenüber dieser Zeitung den Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf, „Frau Nahles bei diesem Irrsinn zu stoppen“. Die Nahles-Verordnung sieht nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ unter anderem zwingend Fenster für alle Pausen- und Bereitschaftsräume und verschließbare Spinde für alle Mitarbeiter vor. Selbst für Heimbüroschreibtische sind danach Richtlinien für ausreichend Platz zum Auflegen der Handflächen vor einer Computertastatur geplant.

Der Arbeitgeber wäre künftig auch zur Prüfung verpflichtet, ob an den Heimarbeitsplätzen die Sonne blendet oder die Beleuchtung mindestens 500 Lux beträgt. Ungeklärt ist momentan aber das Verfahren, falls der Heimmitarbeiter seinem Arbeitgeber den Zutritt zu seiner Wohnung untersagt.

„Diesen Regulierungswahn brauchen wir nicht in Deutschland“, meint Fuchs. Die Große Koalition habe sich schließlich zum Ziel gesetzt, die Entbürokratisierung voranzutreiben und nicht zu ihrer Ausuferung beizutragen. „Das, was die Bundesarbeitsministerin will, widerspricht auch der Position ihres Parteivorsitzenden und Vizekanzlers“, meint der Unions-Fraktionsvize. Er frage sich, ob Andrea Nahles die Gabriel-Linie überhaupt zur Kenntnis genommen habe.

Zuvor hatte bereits Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von einem „bürokratischen Irrsinn in Absurdistan“ gesprochen. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fürchtet, dass ein Teil der Betriebe schlicht an der Auflage scheitern würde, alle Pausenräume mit Fenstern auszustatten.

Die im Vergleich zur alten textlich doppelt so lange neue Arbeitsstättenverordnung soll eigentlich am 4. Februar im Bundeskabinett beraten werden. Sie beinhaltet unter anderem auch so komplizierte Begriffe wie „tragbare Bildschirmgeräte für die ortsveränderliche Verwendung“. Gemeint sind damit schlicht Laptop oder Tablet-Geräte.

Die Vorschrift, dass auch für Beschäftigte, die sich bei ihrem Job nicht umziehen müssen, Spinde bereitstehen müssen, stammt allerdings nicht vom Arbeitsministerium. Diese Regelung geriet auf Verlangen des Bundesrates in die Nahles-Novelle. Strittig zwischen Bundesrat und Arbeitsministerium ist dagegen die Frage, ob man auch in Erste-Hilfe-Räumen oder in den Toiletten „Sichtverbindungen nach außen“ vorschreiben soll. Die Länder sind dagegen, das Ministerium ist dafür.

Von Dieter Wonka

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