Aussage der US-Regierung

Vorerst keine Waffenlieferungen an die Ukraine

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Foto: Umstrittene Aussagen: Wird Barack Obama Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigen oder nicht?

Washington - Neue Waffen für die Ukraine? Außenminister Steinmeier glaubt nicht an eine militärische Lösung des Konfliktes. Ein wichtiges Thema für die Gespräche von Kanzlerin Merkel bei US-Präsident Obama nächste Woche.

Die US-Regierung will „in der nahen Zukunft“ keine Waffen an das Militär der Ukraine für den Kampf gegen prorussische Separatisten liefern. Das sagte der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, in einem CNN-Interview am Montagabend. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben. Mehr Waffen und eine „Retourkutsche“ seien keine Antwort auf den Konflikt.

Ein wichtiges Treffen in der Frage sei der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Weißen Haus am kommenden Montag. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, sagte Rhodes.

Der Wunsch nach einer friedlichen Konfliktlösung

Einen Bericht der „New York Times“, nach dem konkret die USA über Waffenlieferungen nachdenken, wies Rhodes allerdings nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend „alle Optionen“ zu prüfen. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts aber weiterhin vor. Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger begrüßte dagegen die Überlegungen in den USA zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen“, sagte der Leiter der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz im ZDF-„heute journal“. „Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen“, argumentierte er. Die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausüben, sich stärker für eine friedliche Konfliktlösung einzusetzen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine vehement ab: „Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben.“ Man müsse die Lösung durch Verhandlungen erzwingen. „Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren“, sagte Steinmeier am Montag in Nürnberg.

Deutsche Politiker warnen vor Waffenlieferungen

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter („Passauer Neue Presse“) und der außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, Jan van Aken, („Neue Osnabrücker Zeitung“) warnten vor Waffenlieferungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann“, sagte Merkel inBudapest.

Gefechte in der Ukraine fordern zivile Opfer

Bei den jüngsten Gefechten in der Ostukraine haben nach Angaben von Amnesty International beide Konfliktparteien zivile Opfer in Kauf genommen. Zu dem Blutvergießen komme es, weil sowohl prorussische Separatisten als auch ukrainische Regierungstruppen Raketen und Mörser in dicht besiedelten Gegenden abfeuerten, sagte John Dalhuisen, der bei der Menschenrechtsorganisation für Europa und Zentralasien zuständig ist, in London. „Solche Angriffe sind ein Verstoß gegen das internationale Menschenrecht und können Kriegsverbrechen gleichkommen.“

dpa

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