Streit um Vorratsdatenspeicherung

Weil warnt SPD vor Machtprobe mit Gabriel

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Stephan Weil: "Das Thema Vorratsdatenspeicherung spielt keine entscheidende Rolle bei Wahlen."

Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt im Streit um die Vorratsdatenspeicherung seine Partei vor einer Machtprobe mit Sigmar Gabriel. Er äußert sich im Interview mit der HAZ.

Ist Deutschlands Sicherheit in Gefahr, wenn die jetzt angestrebte Vorratsdatenspeicherung nicht kommt?

Nein, aber die Sicherheit soll durch die Vorratsdatenspeicherung gestärkt werden. Ob das mit dem jetzt vorgelegten Entwurf erreicht wird, prüfen bei uns gerade die zuständigen Ministerien. Eins leuchtet mir allerdings ein: Wesentliche Delikte werden längst über Mobilfunk und Online vorbereitet. Unsere Sicherheitsbehörden müssen Kriminellen auf den modernen Kommunikationswegen folgen können, dabei müssen jedoch die Grundrechtseingriffe und der Sicherheitszuwachs in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Ist es nicht einfach so, dass die SPD endlich ein leidiges Problem loswerden will, das ihr bei der Mehrheit schadet und vielleicht spielt ja auch eine Rolle, dass die SPD nichts so leidenschaftlich macht, wie mit sich selbst zu streiten?

Ich würde mir ernsthaft Sorgen um meine Partei machen, würde sie beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht diskutieren. In der SPD gibt es schon immer besonders engagierte Verteidiger der inneren Sicherheit und besonders engagierte Streiter für Bürgerrechte. In einer lebendigen Partei muss es solche Diskussionen geben.

Dann riskieren Sie also bewusst eine Machtprobe auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent, ob Sigmar Gabriel sich durchsetzen kann?

Ich ganz gewiss nicht und ich rate auch dem Parteikonvent davon ab. Es geht um eine sehr klare Frage: Sind wichtige Belange der Sicherheit und unverzichtbare Freiheitsrechte vernünftig ausbalanciert. Das ist aber etwas anderes als der angeblich drohende Untergang der inneren Sicherheit einerseits und der behauptete Untergang des Rechtsstaates andererseits. Wir sollten das ruhig und vernünftig miteinander besprechen. Ich empfehle dabei das Motto von Friedrich II.: „Tiefer hängen.“

Kommt die SPD leichter über die 25-Prozent-Marke in Umfragen, wenn sie das Thema Vorratsdatenspeicherung abhaken kann?

Das Thema Vorratsdatenspeicherung spielt keine entscheidende Rolle bei Wahlen. Die Meinung dazu ist auch in der Gesellschaft hoch umstritten. Aber eine Partei wie die SPD, die für sich eine Meinungsführerschaft in Anspruch nimmt, muss dazu natürlich auch eine Haltung haben. Der Bundesparteitag der SPD hat sich dazu ja bereits geäußert und der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf scheint in wichtigen Punkten den Vorstellungen des Parteitags zu folgen.

Interview: Dieter Wonka

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