TTIP stößt auf immer mehr Widerstand

Tausende protestieren gegen Freihandelsabkommen

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Der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP wächst (Archivbild).

Frankfurt/Berlin - In den nächsten Tagen verhandeln EU und USA weiter über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Zuvor melden sich die Kritiker mit einem internationalen Aktionstag zu Wort.

Zehntausende Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag auch in Deutschland ihren Protest auf die Straße getragen. „Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht“, sagte am Samstag Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, das zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert hatte. Laut Attac waren rund 750 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon mehr als 230 in Deutschland. Die Proteste richteten sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

An diesem Montag beginnt in New York die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und Europäischer Union. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuchte zu beruhigen. Die Standards seien Gesetz und blieben es auch, sagte sie am Samstag in Greifswald, wo sie in ihrem Wahlkreis bei einer Veranstaltung für den Oberbürgermeister-Kandidaten auftrat.

Die Verbraucherschützer von Foodwatch sehen dagegen „ein ganz großes Risiko“. „TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden“, warnte Geschäftsführer Thilo Bode im Sender NDR-Info. Linke-Chef Bernd Riexinger warnte am Samstag bei einer Kundgebung in Kassel: „Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt.“

In München protestierten fast 20 000 Demonstranten gegen TTIP. Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnte bei der Kundgebung vor einem „Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards“. TTIP stelle einen „umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität“ dar.

In Köln verlangten einige Hundert TTIP-Gegner in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten, in Ulm etwa 1200. In Kiel waren rund 600 Demonstranten auf den Beinen, in Leipzig waren es nach Attac-Angaben 2000. In Berlin-Mitte demonstrierten einige Hundert Menschen mit einer Menschenkette. Die Polizei zählte 600 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von deutlich mehr als den erwarteten 1000.

In Österreich zählten die Organisatoren der Proteste landesweit 22 000 Teilnehmer. In der Hauptstadt Wien demonstrierten laut Polizei rund 6000 Menschen.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.

TTIP: Was wird ausgeklammert - was ist umstritten

Mit dem Handelspakt TTIP planten Brüssel und Washington den großen Wurf. Er sollte den Abbau der Zölle und anderer Handelshemmnisse, eine Vereinheitlichung von Industrie- und Prüfnormen, die Liberalisierung der öffentlichen Beschaffungsmärkte und ein Investitionsschutzabkommen mit der Einrichtung privater Schiedsgerichte bringen. Doch schon heute steht fest: Vieles wird ausgeklammert, anderes ist noch umstritten. Ein Überblick:

RÜSTUNGSMARKT

Bei Waffenkäufen gilt für die Amerikaner: buy american. Das soll auch so bleiben. Der Rüstungsbereich war zwar zunächst Teil des EU-Verhandlungsmandates, wird aber nun vorerst aus den Gesprächen ausgenommen. Den Europäern bleibt damit der Zugang zum weltgrößten Waffenmarkt mit wenigen Ausnahmen verschlossen, während die USA Kampfflugzeuge und Raketen nach Europa verkaufen. Bisher liefern die USA fünfmal so viel Waffen nach Europa wie umgekehrt.

Die USA könnten die Tür ein kleines Stückchen weiter öffnen und den Import bestimmter Zulieferteile zulassen, die auch in zivilen Produkten verwendet werden („commercial list“). Allerdings müsste das für jedes Produkt einzeln geschehen - das ist kaum im Rahmen der TTIP-Verhandlungen zu regeln.

Andere ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGEN

Die USA wollen Zugang zur öffentlichen (oft kommunalen) Wasser-, Energie- und Verkehrswirtschaft in Europa. Die Europäer wollen auch bei Ausschreibungen einzelner US-Staaten öfter mitbieten können. Allerdings können sich die US-Behörden beim „patriotischen Einkauf“ auf das „Buy-American“-Gesetz (Präferenz für US-Waren) berufen - und auf die „Berry Amendment“, die mit dem Argument der Nationalen Sicherheit auch den Kauf ziviler Produkte im Ausland verbieten kann.

Ein Problem für die TTIP-Verhandlungen: Washington sind in einigen Kernfragen die Hände gebunden. So können die US-Staaten selbst entscheiden, ob sie Zusagen der USA für öffentliche Käufe im Rahmen von Freihandelsabkommen übernehmen. Und die Bereitschaft dazu sinkt seit Jahren. In den USA gibt es auch Befürchtungen, ein freier Zugang der Europäer zu Infrastrukturprojekten gefährde die US-Bauwirtschaft.

KULTURGÜTER

Vor allem Frankreich will verhindern, dass US-Filme und Musik die heimische Kulturszene erdrücken. Der audiovisuelle Sektor wurde daher vorerst aus den Gesprächen ausgenommen. Dafür wurde in das Verhandlungsmandat der EU-Kommission der Passus aufgenommen, die kulturelle Vielfalt zu schützen.

SCHIEDSGERICHTE 

Konzerne könnten Staaten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen, wenn ihre Gewinnpläne von politischen Entscheidungen durchkreuzt werden. Damit könnten Konzerne im Extremfall bestimmen, ob ein Staat es sich leisten kann, aus der Kernkraft auszusteigen oder Gentechnik-Produkte zu verbieten.

Im EU-Parlament gibt es Widerstand gegen einen „Investitionsschutz“ dieser Art. Die EU-Kommission will die Regeln so fassen, dass das Regulierungsrecht der Staaten garantiert wird und Juristen kein Auslegungsspielraum bleibt. Ob neue Investitionsschutzregeln in das TTIP-Paket aufgenommen werden, soll erst entschieden werden, wenn das Verhandlungsergebnis vorliegt.

VERBRAUCHER- UND GESUNDHEITSSCHUTZ 

Verbraucherschützer befürchten einen Wettlauf zum Abbau der Anforderungen an Sicherheitstests und Lebensmittel. Brüssel und die Bundesregierung versichern dagegen, die EU-Schutznormen würden bei den TTIP-Verhandlungen nicht angetastet. Bisher verbotene Gentechnik-Produkte sollen also nicht allein deshalb legal werden, weil sie aus den USA kommen und die Hersteller sich auf das Freihandelsabkommen berufen.

DATENSCHUTZ

Nach der NSA-Horchaffäre und dem Scheitern des ACTA-Abkommens im EU-Parlament wird der Bereich ausgeklammert.

FINANZMÄRKTE

Die Regulierung des Bankbereiches mit möglichen Folgen für die Sparkassen soll primär im Rahmen der G20 erfolgen. Darauf dringen US-Parlamentarier. Die USA haben bisher die strengeren Finanzmarktregeln.

dpa

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