Grenzkontrollen

Wieder Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich

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München - Nach der Unterbrechung des Zugverkehrs zwischen Deutschland und Österreich ist der Betrieb am Montagmorgen wieder aufgenommen worden. Die Züge seien ab 7 Uhr wieder gefahren, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn. Eine Ausnahme stelle die Strecke Salzburg-München dar. Dort sei der Verkehr noch nicht wieder angelaufen, da sich Menschen auf den Gleisen befänden.

Auf Weisung der Bundesbehörden sei der Zugverkehr zwischen 19 Uhr am Sonntagabend und 7 Uhr am Montagmorgen unterbrochen gewesen, sagte der Sprecher weiter. Der Güterverkehr sei von 18 bis etwa 22.30 Uhr am Sonntag ausgesetzt gewesen.

Mit Verzögerungen im Bahnverkehr war dem Sprecher zufolge zunächst nicht zu rechnen. Es sei davon auszugehen, dass der Verkehr planmäßig laufe, hieß es. Wegen des großen Flüchtlingsandrangs hatte Deutschland am Sonntag vorübergehend auch wieder Grenzkontrollen eingeführt.

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Die Polizei baute am Sonntagabend Straßensperren auf und begann mit Personenkontrollen, wie ein AFP-Reporter an der Grenze bei Freilassing in Bayern beobachtete. Flüchtlinge wurden gestoppt und Schleuser festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass die Kontrollen bis auf Weiteres aufrecht erhalten würden. De Maizière hatte die Wiedereinführung der Grenzkontrollen wegen der Einreise zehntausender Flüchtlinge am Sonntag in Berlin bekannt gegeben, um "den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen". Es sei "auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich", wieder "zu einem geordneten Verfahren" zu kommen. Der Schritt sei in der Koalition "einvernehmlich" beschlossen und auch mit Österreich, den Bundesländern sowie der Opposition besprochen worden. De Maizière ließ offen, wie lange die Kontrollen andauern sollten. "Das machen wir jetzt mal eine Weile", sagte er in der ARD. Die "Dinge" seien zuvor "aus dem Ruder" gelaufen.

In München waren allein am Samstag mehr als 13.000 Flüchtlinge angekommen. Die Grenzkontrollen begannen direkt am Sonntagabend. Die Bundespolizei stellte dafür mehrere hundert Beamte ab, wie ein Sprecher in Potsdam sagte. Ein AFP-Reporter beobachtete, wie die Polizei bei Freilassing eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß unterwegs waren, stoppte. Auch ein Schleuser aus Italien wurde dort festgenommen, der acht syrische Flüchtlinge in seinem Fahrzeug hatte. Die Flüchtlinge wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.

Auf den Straßen im Grenzgebiet bildeten sich Staus. De Maizière wies in der ARD aber Mutmaßungen zurück, dass die Grenzkontrollen eine Abkehr von Europa seien und das Ende des Schengen-Systems bedeuten könnten. Es sei vielmehr ein "Signal" an Europa, um auch beim EU-Innenministertreffen am Montag in Brüssel in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge weiter zu kommen. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) forderte im "Tagesspiegel" vom Montag, bei dem Treffen müsse durch die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf alle EU-Staaten der Druck von Deutschland genommen werden.

Eigentlich sind innerhalb des so genannten Schengen-Raums, zu dem auch Deutschland und Österreich gehören, Grenzkontrollen abgeschafft. Sie können aber in Ausnahmesituationen für eine begrenzte Zeit wieder eingeführt werden. Auch Tschechien kündigte mehr Kontrollen an der Grenze zu Österreich an. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, er habe "großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung".

Die EU-Kommission in Brüssel teilte mit, "auf den ersten Blick" scheine die deutsche Entscheidung durch die geltenden Regeln gedeckt. Die bayerische Landesregierung begrüßte die Grenzkontrollen und forderte mehr Geld vom Bund. Seit Anfang September waren rund 63.000 Menschen in München angekommen. Grüne und Linke kritisierten den Schritt. Damit lenke die Bundesregierung von ihrem eigenen "Versagen" in der Flüchtlingskrise ab, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Portal "Spiegel Online". Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von "unfassbarem Egoismus". EU-Kommissionschef Juncker plädiert für eine Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf die anderen EU-Staaten.

Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen eine Verteilung über verpflichtende Quoten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Samstag einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen verlangt. Sie hob zudem hervor, wer nicht schutzbedürftig sei, "der kann keine Bleibeperspektive bei uns haben".

afp

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