Ausländische Arbeitskräfte

SPD will Punktesystem für Einwanderer

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Berlin - Die SPD hat ihre Ideenliste für ein Einwanderungsgesetz vorlegt. Darin geht es auch um ein Punktesystem, um qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu locken.

Berlin. Um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, will die SPD-Fraktion mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland locken. Ein entsprechendes Eckpunktepapier stellte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin vor. Kern des sechsseitigen SPD-Positionspapiers ist ein „flexibles und nachfrageorientiertes Punktesystem“ für Arbeitskräfte, die nicht aus EU-Staaten kommen. Nach dem Vorbild Kanadas könnten künftig Alter, Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse ausschlaggebend für die Erteilung einer zunächst befristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland sein. Die bisherigen Regeln seien „unübersichtlich, zersplittert und intransparent“ und müssten in einem Gesetz gebündelt werden, sagte Oppermann. „Das Einwanderungsgesetz ist eigentlich ein Projekt, das eine Große Koalition stemmen müsste.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierten allerdings zurückhaltend auf die Pläne der SPD. Er bezweifelt, dass ein neues Gesetz notwendig ist. Mit dem geltenden Rechtssystem könne man im Grundsatz alle Fragen, die aufgeworfen wurden, beantworten, sagte de Maizière. Mit Blick auf Kanada betonte der Bundesinnenminister, dass sich das Land an das deutsche System angepasst habe. Andere Unionspolitiker verknüpfen die Einwanderungsdebatte allerdings mit der Diskussion über Asyl. Für eine „Rechts- mittelverkürzung beim Asylrecht“ bei erkennbar erfolglosen Asylverfahren setzen sich führende CDU-Politiker ein. Wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut qualifizierte Flüchtlinge „raus aus dem Asylverfahren“ kämen, könne man das „meinetwegen auch Einwanderungsgesetz nennen“, sagt Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize.

Er lasse bereits „prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, unterhalb einer Grundgesetzänderung die Rechtsmittel für offenkundig unbegründete Asylbewerber zu verkürzen“, sagte Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig. Das würde im Ergebnis auch die Gemeinden enorm bei der Suche nach Unterkünften entlasten. Die bei vielen Bürgern vorhandene „große Solidarität“ werde derzeit „aufs Spiel gesetzt durch die langen, fast immer aussichtslosen Aufenthaltszeiten von Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten über die Balkan-Route kommen“. Wenn darüber hinaus geklärt würde, dass Deutschland die benötigten Fachkräfte bekäme, wenn das Asylverfahren für begründete Fälle rasch entschieden werde, „habe ich auch nichts gegen ein Einwanderungsland“, so Ulbig. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erteilte einem Punktesystem eine Absage. Man könne allerdings bestehende Gesetze verbessern.

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