Asylpolitik

CSU will schnellere Abschiebungen

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Wie die Landesgruppe fordert auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine schnellere Abschiebung.

München - Die CSU strebt schnellere Asylverfahren in Deutschland an. Wenn es nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag geht, sollen Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, künftig wesentlich rascher abgeschoben werden. Als Vorbild sieht die CSU die Schweiz.

Eine Beschlussvorlage zum traditionellen Klausur-Treffen der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth sieht „Schnellverfahren“ für Asylbewerber vor. Dieses neue Verfahren solle für Flüchtlinge gelten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder unter die „Dublin-Regelung“ fallen, also bereits einen Antrag in einem EU-Staat eingereicht haben. In diesen Fällen soll das Asylverfahren nach den Vorstellungen der CSU nur noch höchstens sechs Wochen dauern. Im Schnitt dauern Asylverfahren derzeit acht Monate.

Schon jetzt würde „mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen“. Laut Grundsatzpapier für die Klausur ab 7. Januar betont die CSU-Landesgruppe, die Bevölkerung reagiere „mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement“ auf die „stetig steigende Zahl“ der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe „nicht aufs Spiel gesetzt werden“. Es gebe in der Bevölkerung „Ängste und Befürchtungen“, die ernst genommen werden müssten. Nach Ansicht der CSU-Landesgruppe dürfen die bestehenden, „großzügig ausgestalteten Regelungen“ zur Migration von Fachkräften nicht ausgenutzt werden, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht geben. Deutschland müsse seine Kräfte „auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen“.

Wie die Landesgruppe fordert auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine schnellere Abschiebung. Wenn das Bundesamt entschieden habe, dass einem Bewerber kein Asyl gewährt wird, „dann ist die logische Folge auch, dass er recht bald unser Land wieder verlassen muss“, sagte der Minister. Zudem bestehe die Sorge, „dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung schwinden würde, wenn wir auch diejenigen, die nicht anerkannt werden, trotzdem hier bei uns leben lassen“. Eine konsequente Asyl- und Flüchtlingspolitik bedeute „Hilfsbereitschaft gegenüber den echten Flüchtlingen, aber auch denjenigen, die missbräuchlich hier sind, zu sagen, dass sie nicht auf Dauer bleiben können“. Dahin zielt auch der Vorstoß der CSU-Landesgruppe.

Wie aus der Beschlussvorlage für das Treffen in Kreuth hervorgeht, soll „künftig noch klarer zwischen wirklichen Schutzbedürftigen wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak“ und Asylbewerbern, die „diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben“, unterschieden werden. Dazu gehöre dann nach Überzeugung von Innenminister Herrmann aber auch, im Falle einer Anerkennung die Integration weiter zu verbessern. Dies umfasse eine gute Schul- und Berufsausbildung, damit diese Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Von Werner Herpell

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