Pegida nach Terrordrohung

„Wir lassen uns nicht mundtot machen“

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Die Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung: Lutz Bachmann und Kathrin Oertel.

Dresden - Die islamfeindliche Pegida-Bewegung will trotz der Terrordrohung gegen Mitorganisator Lutz Bachmann und der Demo-Absage in Dresden weiter demonstrieren. Zugleich signalisierte sie Dialogbereitschaft und kündigte Gespräche mit der Politik an.

Trotz islamistischer Terrordrohungen will die Pegida-Bewegung in Dresden weitermachen. "Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen", erklärte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Montag auf einer Pressekonferenz in Dresden. Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. "Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen", so Oertel. Eine Terrordrohung von Islamisten – gerichtet gegen Mitorganisator Lutz Bachmann – hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden am Montag zu verbieten. Das gilt für die islamfeindliche Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

Bachman und Oertel bekräftigten ihre politischen Forderungen, signalisierten aber auch Dialogbereitschaft. Bachmann verlas die sechs Kernforderungen der Bewegung, die bereits bei der letzten Pegida-Demonstration vom 12. Januar vorgetragen worden waren. Zu den Forderungen zählen nach den Worten Bachmanns qualitative statt unqualifizierte Zuwanderung, das Recht und die Pflicht zur Integration für Zuwanderer, die Ausreise und Nichtwieder-Einreise von Islamisten und Fanatikern, mehr direkte Demokratie, ein friedliches Miteinander in Europa sowie eine Stärkung der inneren Sicherheit. "Wir wollen keine Revolution, aber einen anderen Umgang zwischen Politik und Bürgern", erklärte Oertel. Sie kündigte an, einen Dialog mit der Politik beginnen zu wollen. "Wir sind im Gespräch mit verschiedenen Politikern." Namen und Zeitpunkt der Gespräche wurden aber nicht genannt.

Oertel erneuerte zugleich die Vorwürfe gegen die Presse und warf ihr Parteilichkeit vor. "Wir wünschen uns einen anderen Umgang miteinander", sagte sie in Richtung der anwesenden Journalisten. Trotz der Absage der Pegida-Demo an diesem Montagabend wollen die Organisatoren kommende Woche wieder durch Dresden ziehen. Man erarbeite derzeit mit der Polizei ein Sicherheitskonzept und hoffe, dass in einer Woche die Veranstaltung stattfinden könne.

AfD-Chefin fordert Pegida zum Nachdenken auf

Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry hat derweil die Pegida-Organisatoren aufgefordert, die Demonstrations-Zwangspause auch zum Nachdenken zu nutzen. Die Bewegung müsse sich darüber klar werden, welche Ziele sie eigentlich habe, sagte Petry am Montag im Sender MDR Info. "Die Proteste können nicht allein bleiben. Wir brauchen die Bereitschaft, daraus etwas mehr zu machen." Eine Möglichkeit sei mehr Bürgerbeteiligung, Pegida solle Ziele aus ihrem Positionspapier zum Beispiel in Bürgerbegehren überführen.

Zugleich forderte die AfD-Politikerin die anderen Parteien auf, Kontakt zu der Bewegung zu suchen. "Die Probleme, die die Menschen auf die Straße treiben, müssen behandelt werden." Seit Wochen spitze sich die Lage in Dresden zu, man erlebe eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung. "Politisch bewegt sich aber nur wenig."

Innenminister: Sicherheitslage wird geprüft

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will nach dem für Montag verhängten Versammlungsverbot in Dresden auch für künftige Veranstaltungen der Pegida und ihrer Ableger die Sicherheitslage genau prüfen. "Die Behörden werden die Situation nun ständig prüfen und gegebenenfalls neue Entscheidungen treffen", sagte Ulbig der "Sächsischen Zeitung" vom Montag. "Das Gebot der Stunde ist Aufmerksamkeit", ergänzte Ulbig mit Blick auf die für Mittwoch in Leipzig angekündigte Legida-Demonstration und mögliche weitere Pegida-Demonstrationen in Dresden. Allerdings sehe er derzeit nicht, dass jede andere Veranstaltung mit der für die Pegida-Demonstration am Montag festgestellte Sorge vor einem Anschlag in Verbindung gebracht werden müsse.

frs/dpa/afp

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