Volker Kauder im Interview

„Wir setzen auf Freiheit“

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Foto: Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt ein neues Einwanderungsgesetz ab

Meinersen - Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt ein neues Einwanderungsgesetz ab – und beklagt die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Berufsabschluss.

Der Umgangston in der Großen Koalition ist rauer geworden. Wie weit ist man noch von den schwarz-gelben Zeiten entfernt, als man sich „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ nannte? Meilenweit. Wir arbeiten Punkt für Punkt unseren Koalitionsvertrag ab, und natürlich gibt es dabei zuweilen unterschiedliche Auffassungen. Die wirklich wichtigen Themen sind aber derzeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu finden. Denken Sie nur an die Ukraine-Krise und an den IS-Terror. Hier arbeitet die Große Koalition wirklich gut zusammen.

Zur Person

Volker Kauder (65), ist seit knapp zehn Jahren Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – und damit einer der mächtigsten Männer hinter Kanzlerin Angela Merkel. Er gilt als enger Vertrauter der Regierungschefin. Früher war Kauder jahrelang CDU-Generalsekretär im Landesverband Baden-Württemberg.

Doch sobald es innenpolitisch wird, geht die Rangelei los ... Bei der Diskussion über die verschiedenen Vorhaben wird deutlich, dass Union und SPD nach wie vor unterschiedliche Grundpositionen haben. Wir in der Union vertrauen grundsätzlich auf die Freiheit des Einzelnen, weil die Gesellschaft so insgesamt am besten vorankommt. Die SPD setzt mehr auf Regulierung durch den Staat. Am Ende wollen aber beide Seiten, dass Deutschland eine gute Regierung hat. Und das ist in Zeiten, in denen es überall in Europa und auch auf der Welt Irritationen gibt, ein hohes Gut.

Zur Finanzpolitik: Im Unterschied zu früheren Aussagen heißt es jetzt plötzlich: Der Soli muss weg. Wieso diese plötzliche Kehrtwende? In den Bund-Länder-Finanzverhandlungen wurde überlegt, den Soli in die Einkommenssteuer zu integrieren. Das wäre verfassungsrechtlich unproblematisch. Dies hätte aber bedeutet, dass die neuen Bundesländer dauerhaft benachteiligt wären, genauso die Länder, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Deshalb war es richtig, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Alter­native die verfassungsrechtlich unbedenkliche Abschmelzung des Solis über ein Jahrzehnt hinweg vorgeschlagen hat. Dies ist im Übrigen auch eine gute Botschaft für die Steuerzahler.

Und das einkommensstarke Bayern hat rebelliert. Der Vorschlag hätte auch eine Benachteiligung derer bedeutet, die heute in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Also kam von der Union der Vorschlag, den Soli ab 2020 über einen Zehn-Jahres-Zeitraum langsam abzuschmelzen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will mit einem Einwanderungsgesetz punkten. Werden Sie jemals die Hand für ein solches Gesetz heben? Die Diskussion wird auch in der Union weitergeführt werden. Aber momentan sehe ich für ein Einwanderungsgesetz keinerlei Notwendigkeit. Wir erleben neben einem großen Zuzug aus EU-Ländern auch einen enormen Zustrom von Flüchtlingen. Um die Integration und Beschäftigung dieser Menschen müssen wir uns vorrangig kümmern. Darunter sind auch sehr viele Fachleute. Das sehen übrigens viele in der SPD genauso, nicht zuletzt der SPD-Vorsitzende Gabriel. Auch die Sozialdemokraten stehen erst am Anfang der Debatte. Wir haben außerdem sehr gute Regelungen, um darüber hinaus qualifizierte Arbeitnehmer aus allen Teilen der Welt in unser Land zu holen. Die Möglichkeiten müssen wir aber besser nutzen, statt in der Debatte immer auf ein neues Gesetz zu schielen. Die Wirtschaft und das Bundesarbeitsministerium müssen sich hier mehr ins Zeug legen und noch mehr für Deutschland als Land der Zukunft werben - ob in Indien, in Indonesien oder in den USA. Dann kommen auch die Leute.

Also: Frau Nahles wäre dran und nicht ein Einwanderungsgesetz? Frau Nahles kann zum Beispiel Mangelberufe festlegen und damit den Zuzug der entsprechend Qualifizierten noch mehr erleichtern. Nur zu. Eine verantwortungsvolle Politik wäre es auch, noch besser auf die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern zu reagieren. In Deutschland ist jeder Siebte im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Das ist unerträglich. Um all die müssen wir uns kümmern. Stattdessen meinen einige, wir sollten es wie manche Sportvereine halten und uns einfach die Leute mit der besten Ausbildung aus der ganzen Welt zusammenkaufen. Das ist keine nachhaltige Lösung.

Könnten Sie die Mehrheit in der Unionsfraktion für ein drittes Griechenland-Paket garantieren? Das steht nicht an.

Weil Sie Angst haben, keine Mehrheit zu bekommen? Ich habe manchmal Sorgen, aber keine Angst.

Nach Ostern trifft sich der Koalitionsausschuss zur Überarbeitung des Mindestlohngesetzes. Erwarten Sie von Andrea Nahles rasche gesetzgeberische Korrekturen? Wir sammeln bis Ostern Nachweise für konkreten Änderungsbedarf. Beispielsweise ist schon jetzt klar, dass im ehrenamtlichen Bereich Korrekturen oder Klarstellungen notwendig sind. Da herrscht, wie ich aus Gesprächen in meinem Wahlkreis weiß, eine tiefe Verun­sicherung. Diese Irritationen müssen ­beseitigt werden durch eine klare gesetzliche Regelung.

Interview: Dieter Wonka

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