Klausurtagung der Fraktionsvorstände

Wird der Koalitionsvertrag erweitert?

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Stichwortgeber für seine Partei: SPD-Fraktionschef Oppermann. Foto: dpa

Berlin - Der Großen Koalition im Bund gehen die großen Themen aus. Zur Sommerpause seien gut zwei Drittel des bestehenden Koalitionsvertrages „abgearbeitet“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Den weiteren Wandel in der Gesellschaft wolle man aber „nicht aussitzen, sondern gestalten“. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir müssen einfach gut weiterarbeiten, sonst würden die Leute annehmen, bis jetzt habe es nicht funktioniert.“

Oppermann betätigt sich seit einigen Wochen als Stichwortgeber für eine neue inhaltliche Orientierung seiner Partei. Erst startete er eine Initiative zum Einwanderungsgesetz, dann forderte er neue Härte gegenüber Griechenland, jetzt regt er Erweiterungen des Koalitionsvertrages an. Dieser Versuch, sich inhaltlich Gehör zu verschaffen, verläuft parallel zur Edathy-Affäre, in der es nach wie vor offene Fragen an Oppermann gibt. Ein Untersuchungsausschuss bohrt weiter und geht der Frage nach, wie oft Oppermann und der damalige BKA-Chef Jörg Ziercke über die polizeilichen Untersuchungen gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden Edathy miteinander gesprochen haben. Beide geben nur einen Kontakt zu, es gibt aber Hinweise darauf, dass es weitere gegeben hat. Dahinter steckt die Vermutung, Oppermann könne über Umwege Edathy von dem Verdacht gegen ihn vorgewarnt haben. Doch Union und SPD vermeiden gleichermaßen, dieses Thema gegenwärtig in der öffentlichen Debatte zu vertiefen.

Thema ist dafür umso stärker eine neue inhaltliche Gewichtung der Koalitionsarbeit. In Göttingen, der Heimat Oppermanns, sollen in einer Klausurtagung die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD am 16. und 17. April tagen. Man will in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Bildung neue Akzente setzen. Das Wort vom „Neustart“ will Oppermann jedoch „gar nicht erst in den Mund nehmen“, wie er betont. In Göttingen soll VW-Vorstandschef Martin Winterkorn Hinweise zur digitalisierten Zukunft geben.

Derweil verschärft die Union im Streit um die Energiepolitik ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Das Eckpunktepapier des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik „hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick“, kritisierte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer gegenüber dieser Zeitung. Gabriel sei ein politischer Ideologe, „gegen dessen Vorschläge wir politischen Widerstand organisieren müssen“. Dessen Energiepolitik sei für das Klima nicht nützlich, „ruiniert aber den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Bereits heute habe der deutsche Sonderweg in der Energiepolitik zu großem Schaden von jährlich mehreren Milliarden Euro geführt. Kretschmer fordert, dass die Produktion von Elektroenergie an den Verbrauch gekoppelt werde. Faktisch verlangt er eine energiepolitische Entmachtung Gabriels: „Es müssen wieder Ingenieure und Ökonomen in den Fahrersitz und einen Kurswechsel herbeizuführen.“

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