Staatsbesuch in Saudi-Arabien

Wulff kondoliert im Namen der Kanzlerin

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Riad - Das streng islamische Saudi-Arabien wird oft kritisiert, doch nach dem Tod des Königs Abdullah kommen Staats- und Regierungschefs in Scharen. Als Vertreter der Bundesrepublik überbrachte Altbundespräsident Christian Wulff König Salman die Grüße der Bundeskanzlerin. Das sorgt in der Heimat für einige Verwunderung.

Nach der Beerdigung des saudischen Königs Abdullah amFreitag reisen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zum Kondolieren nachSaudi-Arabien. Abdullahs Nachfolger und Halbbruder Salman empfing am Samstag im Königspalast der Hauptstadt Riad unter anderem Prinz Charles und Premierminister David Cameron aus Großbritannien, König Felipe VI. aus Spanien, Frankreichs Präsidenten François Hollande und RusslandsRegierungschef Dmitri Medwedew.

Altbundespräsident Christian Wulff überbrachte König Salman die Grüße der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wulff wurde im Nachrichtensender Al-Arabija amSamstag bei seiner Beileidsbekundung im Königspalast gezeigt. Er flog nach Angaben seines Büros mit einem Linienflug nach Riad und setzte seine Reise am Sonntag zu einem schon länger geplanten Aufenthalt in Japan fort. Weder Merkel noch Bundespräsident Joachim Gauck, der am Samstag 75 Jahre wurde, reisten nach Riad.

Was meinen Sie? Merkel krank, Gauck feiert Geburtstag: Jetzt vertritt Ex-Bundespräsident Christian Wulff Deutschland bei den Trauerfeiern für den verstorbenen König in Saudi-Arabien. Ist er dafür der Richtige? Ja. Schließlich hat sich Wulff einen guten Ruf als Vermittler zwischen den Religionen erarbeitet. Nein. Wulff wurde zwar freigesprochen, aber als Repräsentant der Bundesrepublik eignet er sich nicht mehr. Das können die Politiker besser entscheiden als ich. // set a new cookie with expiry ten minutes function setPollCookie() { expiry = new Date(); expiry.setTime(expiry.getTime()+(10*60*1000)); document.cookie = "LastURIPoll=;path=/;expires=" + expiry.toGMTString(); }

US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle wollten am Dienstag in das streng sunnitische Land reisen, um dem neuen König ihr Beileid auszusprechen. Der schiitische Iran schickt trotz langjähriger Feindschaft mit Riad Außenminister Mohammed Dschawad. In einem Glückwunschschreiben an den neuenKönig Salman äußerte Irans Präsident Hassan Ruhani den Wunsch nach einem Ausbau der Beziehungen.

Abdullah war am Donnerstag nach langer Krankheit im Alter von 91 Jahren gestorben. Bereits am Freitag war die Macht an seinen Halbbruder Salman übergegangen. Beobachter erwarten, dass der 79-Jährige den Kurs seines Vorgängers fortsetzt. Als Regulator der Ölmärkte, Gegenmacht gegen den Iran und Partner im Syrienkrieg spielt Saudi-Arabien für die USA und den Westen eine große Rolle.

Das Golf-Königreich steht aber wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die Rechte der Frauen und Minderheiten sind besonders stark beschränkt, es herrscht eine strikte Auslegung der Scharia. Aktuell sorgt die Prügelstrafe für den islamkritischen Blogger Raif Badawi international für Empörung. Der Aktivist war zu zehn Jahren Haft und 1000 Stockschlägen verurteilt worden, weil er im Internet den Islam beleidigt haben soll.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) versicherte, dass Deutschland sich weiterhin für Badawi einsetzen werde. "Die Strafe für Raif Badawi ist grausam, und sie ist falsch, ungerecht und sowieso völlig unverhältnismäßig", sagte er der "Bild am Sonntag". "Seien Sie gewiss, dass in all unseren Gesprächen mit Saudi-Arabien das Thema Menschenrechte eine wichtige Rolle spielt."

Laut einemanderen Bericht der Zeitung soll die Bundesregierung nun alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt haben. Der Entschluss sei in der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch gefallen. Offiziell äußerte sich die Bundesregierung nicht zu den Beschlüssen des geheim tagenden Gremiums. Aus Regierungskreisen hieße es laut "Bild amSonntag", die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu liefern.

InGroßbritannien warfen Kritiker der Regierung vor, wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen über Verfehlungen Riads hinwegzusehen. Am Freitag hatten der Regierungssitz in der Downing Street und der Buckingham-Palast ihre Fahnen auf halbmast gesetzt. Politiker kritisierten die Trauerbeflaggung als "Unsinn".

dpa

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